Mobbingvorwurf rechtfertigt keine Auflösung des ...

Mobbingvorwurf rechtfertigt keine Auflösung des ArbeitsvertragsDer Kläger war seit Jahren bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Beim Geschäftsführer hatte er sich bereits darüber beschwert, dass er überlastet sei, mehr als 500 Überstunden habe und Unterstützung benötige. Der Kläger erkrankte schließlich an einer schweren Depression und war bis auf Weiteres arbeitsunfähig. Auch eine Reha-Maßnahme blieb erfolglos. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt gekündigt und das Arbeits-gericht die Kündigung aufgehoben hatte, legte die Beklagte Berufung ein und beantragte, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung gerichtlich festzustellen. Der Kläger, so das Argument, habe sich wiederholt über Mobbing seines Arbeitgebers beklagt. Dem schob das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein jetzt jedoch einen Riegel vor: Die Äußerung von Mobbingvorwürfen durch einen Arbeitnehmer sei nicht ausreichend, um einen Auflösungsantrag zu rechtfertigen. An sich sei zwar ein solcher Vorwurf eine schwere Beschuldigung. Hier aber habe der Kläger den Vorwurf anhand seiner Arbeitsüberlastung nachvollziehbar erläutert. Da die Beklagte auf die Hinweise des Klägers auf dessen Überforderung nicht reagiert habe, müsse sie es sich auch gefallen lassen, wenn ihr Arbeitnehmer einen schärferen Ton anschlage.LAG Schleswig-HolsteinUrteil vom 3. April 2007Aktenzeichen: 2 Sa 442/06arbeit + sozialesArbeitgeber sollten Überforderung ernst nehmenSteuerberater haftet Wird ein Steuerberater von einem Mandanten um Rat in steuerlichen Fragen gebeten, so muss er den für seine Entscheidung wesentlichen Sachverhalt genau aufklären. Dazu gehört, in Zweifelsfällen bei seinem Auftraggeber noch einmal genau nach dem Sachverhalt zu fragen. Insofern gilt für einen Steuerberater nichts anderes als für einen Rechtsanwalt. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht kann der Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein.BGHBeschluss vom 12. Juli 2007Aktenzeichen: IX ZR 69/04Kein „Director“ bei GewerbeverbotVerhängt eine deutsche Verwaltungsbehörde gegen eine Person ein Gewerbeverbot und ist die Entscheidung vollziehbar, darf diese Person nicht Geschäftsführer („Director“) einer GmbH nach englischem Recht, also einer Private Limited Company sein. Das Gericht, das das Handelsregister führt, darf die Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister versagen. Dies verstößt weder gegen die Zweigniederlassungsrichtlinie noch gegen die Niederlassungsfreiheit im Europarecht.BGHBeschluss vom 7. Mai 2007Aktenzeichen: II ZB 7/06SchadensminderungspflichtWer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wird, muss sich im Interesse des Schädigers so verhalten, dass dessen Schaden möglichst klein bleibt. Macht die Haftpflichtversicherung des Schädigers dem Geschädigten ein Angebot zum Ankauf seines Fahrzeugs (Restwertangebot), so muss der Geschädigte dies annehmen, wenn er dazu nur eine telefonische Vereinbarung für einen Termin zur Fahrzeugabholung treffen muss.Landgericht ErfurtUrteil vom 9. November 2006Aktenzeichen: 1 S 227/06Riskantes Ebay-GeschäftAmtsgericht verurteilt Ebay-Käufer wegen Hehlerei. Dieser habe es für möglich gehalten, dass das ersteigerte Navigationsgerät aus einem Diebstahl stammte. Der Angeklagte hatte ein vermeintliches Riesen-Schnäppchen bei Ebay gemacht: Er ersteigerte ein Navigationsgerät, das im Laden mehr als 2000 Euro kosten sollte, für unter 700 Euro. Die dicke Rechnung kam jedoch hinterher vom Strafrichter: Wegen Hehlerei verurteilte das Amtsgericht den Mann zu einer Geldstrafe zu 40 Tagessätzen (entsprechend 1 1/3 Monatsgehältern). Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte es für möglich gehalten hatte, dass das Gerät aus einem Diebstahl stammte. Er habe gewusst, dass es eigentlich dreimal so teuer sei. Die Schilderung des Mannes, er habe gedacht, es handele sich um einen günstigen Werksverkauf von B-Ware, nahm der Richter ihm nicht ab. Der Angeklagte hatte schließlich vorher ähnliche Auktionen verfolgt und wusste genau, wie teuer die Geräte gehandelt wurden. Zwar sei allgemein bekannt, dass Waren im Internet bei Ebay günstig und gelegentlich unter Wert zu bekommen seien. Hier aber hätte ihn der Startpreis von einem Euro und die Angabe, dass das Gerät von Polen aus verkauft werde, stutzig machen müssen.Amtsgericht PforzheimUrteil vom 26. Juni 2007Aktenzeichen: 8 Cs 84 Js 5040/07Vorsicht bei vermeintlichen „Schnäppchen“Bloße Übernahme zählt nichtDie Klägerin, eine Spedition, stand in ständiger Geschäftsbeziehung mit einer Aktiengesellschaft (AG), für die sie Waren zu fixen Kosten beförderte. An die Beklagte hatte sie mehr als 170 Sendungen ausgeliefert, für die es keine Frachtbriefe gab. Nachdem die AG in Insolvenz gefallen war, klagte die Spedition auf Zahlung von mehr als 40.000 Euro. Ihr Argument: Die Beklagte habe die Waren entgegengenommen und schulde daher den Frachtlohn. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab: Voraussetzung für das Entstehen eines Frachtlohnanspruchs gegen die Beklagte sei nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), dass diese ihr Recht auf Ablieferung des Frachtguts geltend mache. Anders als in der alten Fassung des HGB reiche die bloße Übernahme des Frachtguts dafür jedoch nicht aus. Ein Frachtführer könne die bloße Bereitschaft des Empfängers, die Sendung entgegenzunehmen, nicht als Willenserklärung verstehen, die einen eigenen Zahlungsanspruch gegen den Empfänger begründet.BGHUrteil vom 11. Januar 2007Aktenzeichen: I ZR 177/04

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