„Wir müssen das Zeitfenster bis zur Sommerpause nutzen, um eben jene dicken Bretter zu bohren, die notwendig sind, damit wir wieder auf einen soliden Wachstumspfad kommen“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch, 22. April, in Berlin. Wegen der Folgen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet nun nur noch ein geringes Wachstum von 0,5 Prozent. Reiche sagte, das Ministerium beschäftige sich auch mit Szenarien, falls der Krieg länger andauert. Sie sehe aber keine Rezession in Deutschland.
Reiche sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
„Die Krise darf uns den Blick nicht verstellen, was wir ohnehin tun müssen“, sagte Reiche. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht unter erheblichem Druck.“ Privatinvestitionen seien schwach und die Auswirkungen der Demografie würden immer spürbarer. Reiches Ministerium hatte zuletzt für zentrale energiepolitische Vorhaben die regierungsinterne Abstimmung eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um den Bau neuer Gaskraftwerke als Backups für Wind- und Solaranlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montagabend die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt hatte.
Warnsignal für den Standort
„Deutschlands Aufschwung ist nicht nur fragil, er ist akut gefährdet“, sagte Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer. „Wenn die Wachstumsprognose für 2026 faktisch halbiert wird, ist das ein Warnsignal für den Standort.“ Die Unternehmen bräuchten rasch Entlastungen und verlässliche Reformen, um investieren zu können. „Energie- und Arbeitskosten sowie die steuerliche Belastung müssen sinken, Bürokratie und Berichtspflichten konsequent abgebaut und Verfahren auf allen Ebenen deutlich beschleunigt werden.“
BGA nennt Lage des Mittelstands dramatisch
Als „dramatisch“ bezeichnete Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die aktuelle Frühjahrsprognose. Die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen sei aber „noch dramatischer“. Das Einzige, was wachse, seien die Staatsausgaben und die Bürokratie, so Jandura. „Ich appelliere an die Regierungsparteien, vor allem auch an die deutsche Sozialdemokratie, endlich den Weg für strukturelle Reformen für die deutsche Wirtschaft frei zu machen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen am seidenen Faden.“ Das „Klein-Klein und die ideologischen Streitigkeiten der letzten Monate“ müssten endlich aufhören.
