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Minister: Fehmarnbelt-Querung 2020 fertig

Dauerbrenner Fehmarnbelt: Mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat die Debatte um eine feste Verbindung über die Ostsee nach Dänemark neue Dynamik gewonnen
© Foto: ddp

Die Koalition betont die Chancen des Projekts / Grüne, Linke und SSW sind klar gegen das Vorhaben, die SPD ist auf Positionssuche


Datum:
17.12.2010
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Kiel. Der Bau einer festen Verbindung nach Dänemark über den Fehmarnbelt wird nach den Erwartungen des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Jost de Jager 2014 beginnen und 2020 abgeschlossen sein. "Die feste Fehmarnbelt-Querung wird kommen", betonte der CDU-Politiker am Freitag im Kieler Landtag.

Damit käme die Fertigstellung etwa zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Es gehe bei dem Milliardenvorhaben nicht um das Ob, sondern um das Wie der Umsetzung, sagte de Jager. Die Opposition lehnte das Vorhaben zum Teil komplett ab und verlangte vor dem Hintergrund des Konflikts um das Bahnprojekts "Stuttgart 21" insgesamt mehr Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung.

Nach den jüngsten Berechnungen der dänischen Planungsgesellschaft hat sich der ursprünglich angenommene Kostenvorteil einer Brücke gegenüber einem Tunnel in einen Kostennachteil verwandelt: Nunmehr soll ein Tunnel 5,1 Milliarden Euro kosten, während für eine Brücke 5,2 Milliarden anfielen. Den Bau der knapp 20 Kilometer langen Verbindung bezahlt Dänemark allein. Deutschland muss nur für die Hinterlandanbindung aufkommen, Kosten laut Bundesrechnungshof: bis zu 1,7 Milliarden Euro.

Der Kieler Verkehrsminister forderte, nicht ausschließlich über Probleme zu reden, sondern über Wertschöpfungsstrategien. Mit der Fehmarnbelt-Querung werde ein völlig neuer Wirtschaftsraum entstehen - von Südschweden über die Öresund-Region bis nach Hamburg.

Die SPD hatte das Großvorhaben zunächst klar befürwortet und in ihrer Regierungszeit mit vorangetrieben. Inzwischen gibt es auch distanziertere Positionen. Auf dem Landesparteitag im Frühjahr werde die SPD über das Thema neu befinden, sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. Dabei gehe es um die Finanzierung ­ auch mit Blick auf andere Verkehrsprojekte wie die A 20 samt Elbquerung. "Aber es geht eben auch um Umweltverträglichkeit, es geht um elementare Interessen der Region", sagte Stegner. Ganz wichtig sei es, dass aus der Fehmarnbelt-Querung ­ "komme sie oder komme sie nicht ­ und auch unabhängig davon, ob meine Partei oder andere ihre Position dazu verändern", kein gesellschaftlicher Großkonflikt wird.

Die Grünen bekräftigten ihre Ablehnung des Vorhabens auch in der Tunnellösung. Der Abgeordnete Andreas Tietze forderte, die dänische Seite für einen Ausstieg zu gewinnen. Verfassungswidrig sei eine Mischfinanzierung wie die im Haushalt eingestellte 60-Millionen-Euro- Verpflichtungsermächtigung. "Die DB AG darf sich laut Grundgesetz ihr Geld beschaffen, wo sie will, aber nicht bei den Ländern, der Artikel 104a verbietet das ausdrücklich", sagte Tietze.

"Das Projekt habe europäische Bedeutung und biete große Chancen für Schleswig-Holstein, die wir auf jeden Fall nutzen müssen", sagte Christopher Vogt von der FDP. "Die Stadt Lübeck hat gute Chancen, als Bauhafen wirtschaftlich zu profitieren. Mehrere hundert Arbeitsplätze könnten dort schon in den nächsten Jahren geschaffen werden", sagte Vogt.

"Es ist einzig und allein ein politisches Prestigeprojekt, das durchgedrückt werden soll, auf Teufel komm raus", befand dagegen Lars Harms vom SSW. Sein Appell: "Liebe Landesregierung, bitte sparen Sie dieses Geld ein oder geben sie dieses zumindest für etwas Sinnvolles aus".

Björn Thoroe von der Linken appellierte an den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister: "Ziehen Sie die Notbremse Herr Carstensen, Herr de Jager. Ziehen Sie die Ausstiegsoption und steigen Sie aus aus diesem ökonomisch und ökologisch unverantwortbaren Projekt". (dpa)

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