Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. „Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber „nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt“ werden.
Merkel kommt an Nachrüstungen nicht vorbei
Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen – er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.
Die SPD hat nach den Aussagen von Kanzlerin Merkel ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen bekräftigt. „Wenn die Bundeskanzlerin das Ziel der SPD teilt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen, dann kommt Frau Merkel an der technischen Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller nicht vorbei“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte, dass Frau Merkel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von seiner Blockade abbringt.“
In einem ersten Schritt sollte das Bundesverkehrsministerium die Zulassung für bereits erprobte technische Nachrüstsysteme erteilen, sagte Bartol. „In einem weiteren Schritt sollte die technische Nachrüstung im Umkreis der Städte kommen, in denen Autofahrer konkret von Fahrverboten bedroht sind.“
In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, als ein Hauptgrund dafür gelten Diesel-Abgase. Die Autobranche setzt auf Software-Updates von Dieselautos, damit die Luft besser wird. Die Bundesregierung hatte zudem ein Milliarden-Programm für Kommunen aufgelegt. Dieses sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor. (dpa)