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Grüne fordern höhere Maut für Lkw ohne Abbiegeassistenten

Der tote Winkel ist ein Risiko im Straßenverkehr
© Foto: Julian Stratenschulte / dpa / picture alliance

Um die Nachrüstung zu beschleunigen, sollen für Fahrzeuge ohne entsprechende Assistenzsysteme mehr Mautabgaben fällig werden.

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Berlin. Im Kampf gegen schwere Lkw-Unfälle fordern die Grünen Sanktionen für Lastwagen ohne elektronische Abbiegeassistenten. Für Lkw ohne solche technischen Hilfssysteme solle der Mautbetrag pro Tag um 5 Euro erhöht werden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Lkw-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden.“ Die unverbindlichen Ergebnisse eines runden Tischs bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag gäben dafür keine Gewähr.

„Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck beschleunigt werden“, sagte Gelbhaar. Dazu könne eine gesonderte Mautgebühr auf Lastwagen ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen.

Assistenzsysteme sollen Fahrradfahrer und Fußgänger schützen

Immer wieder kommen Radfahrer oder Fußgänger ums Leben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Das Statistische Bundesamt gibt am Donnerstag in Berlin Einzelheiten zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr bekannt. Dabei geht es vor allem um die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern. Elektronische Abbiegeassistenten können den Lkw-Fahrer bei drohenden Kollisionen warnen, künftig sollen sie sogar abbremsen.

Scheuer will den Einbau von Abbiegeassistenten bei Lastwagen in Deutschland beschleunigen - dies geschieht zunächst auf freiwilliger Basis der Speditionen und Logistikunternehmen. Der Minister war am Dienstag zu einem Treffen mit Vertretern von Autoindustrie, Logistik, Prüforganisationen, Autofahrer- und Fahrradfahrerclubs zusammengekommen. Mehrere Firmen verpflichteten sich, vor einem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit technischen Systemen auszurüsten.

Ein verpflichtender Einsatz der Systeme kann nur auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Verhandlungen dort gehen Scheuer nicht schnell genug.  (dpa)

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