Mehrwertsteuer-Privileg der Post gekippt

Berlin. Das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post bei Geschäftskunden läuft zum Jahr 2010 aus. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf. Privatkunden sollen beim Ex-Monopolisten weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können. Geschäftskunden müssen aber von 2010 an - wie bei der Konkurrenz - den vollen Steuersatz von 19 Prozent zahlen. Die beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass mit Beginn des übernächsten Jahres neben Briefen von Kunden mit Sonderkonditionen auch Nachnamesendungen, Expresszustellungen, Kataloge und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als zwei Kilo sowie Pakete mit mehr als zehn Kilo Gewicht mehrwertsteuerpflichtig werden. Wettbewerber der Post sollen künftig dann dem einstigen Staatsunternehmen im privilegierten Bereich gleichgestellt und somit von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie ebenfalls eine flächendeckende Versorgung anbieten. Hintergrund ist das Drängen der EU-Kommission nach Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Dazu will der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil fällen. (dpa/sb)