Mehdorn legt Modell zur Neuordnung von Netz und Betrieb vor

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat der Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums seine Vorstellungen über eine Neustrukturierung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr vorgelegt. Danach soll das Netz in der Bahn-Holding bleiben und gleichwohl ein diskriminierungsfreier Zugang von Wettbewerbern auf das Netz gewährleistet werden. Als wesentliches internes Kontrollinstrument ist ein Infrastrukturbeauftragter vorgesehen. Außerdem schlägt die Bahn AG vor, die Vergabe der Trassen und die Festlegung der Preise außerhalb der Holding anzusiedeln. Streitfragen soll das Eisenbahnbundesamt als Regulierungsbehörde schlichten. Extern soll nach Mehdorns Vorstellungen auch der Umfang der Leistungen festgelegt werden, die der Netzbetreiber mindestens erbringen soll, um für alle Wettbewerber den Marktzugang zu garantieren. Die "funktionelle Abhängigkeit des Netzes" soll in der geplanten Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geregelt werden. Die Bahn steht auf dem Standpunkt, die EU-Richtlinie schaffe keinen rechtlichen Zwang zur völligen Trennung von Netz und Betrieb. Ihr Modell garantiere dagegen den betrieblichen und technischen Verbund. Derzeit sichtet der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der frühere nordrhein-westfälische Verkehrsminister Franz Josef Kniola, die bisher vorliegenden Vorschläge, um ein konsensfähiges Modell zu erarbeiten. Dieses soll noch im Herbst veröffentlicht werden. (vr/jök)