Maut-Höhe soll bis Jahresende feststehen - Anhörung im Ministerium

Maut-Höhe soll bis Jahresende feststehen - Anhörung im Ministerium Berlin - Die Bundesregierung will bis Jahresende über die Höhe der ab 2003 geplanten Autobahnmaut für schwere Lastwagen entscheiden. In den nächsten sechs Monaten solle auch Klarheit über die von der Wirtschaft gleichzeitig verlangten Steuererleichterungen geschaffen werden, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Henner Wittling, nach einer Verbändeanhörung am Donnerstag in Berlin. Er äußerte Verständnis für die Forderungen nach einer Angleichung der Belastungen innerhalb der EU. Man sei mit dem Transportgewerbe im Gespräch, Zusagen habe es aber noch nicht gegeben. Das Kabinett will in der nächsten Woche den Gesetzentwurf zur Erhebung der Maut beschließen. Sie soll auf allen Autobahnen, abhängig von der gefahrenen Strecke, der Zahl der Achsen und dem Schadstoffausstoß erhoben werden. Im Gespräch sind 25 Pfennig pro Kilometer. Die Höhe wird in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass auch die Wirtschaftsverbände nicht grundsätzlich gegen die Maut sind, sagte Wittling. Meinungsunterschiede gibt es unter anderem noch bei der Mittelverwendung. Eine tief greifende verkehrspolitische Reform forderte der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA). Die Maut sei nur dann gerechtfertigt, wenn zugleich Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern gesenkt und weitere Erhöhungen der Ökosteuer ausgesetzt würden. Sonst werde die deutsche Wirtschaft gegenüber europäischen Wettbewerbern weiter benachteiligt, sagte BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann vor Journalisten in Berlin. Während ein moderner abgasarmer Fernverkehrs-Lkw in Deutschland jährlich rund 43 400 Mark (22 190 Euro) Steuern zahle, würden in den Niederlanden, Belgien oder Frankreich zwischen 9 300 und 12 600 Mark weniger fällig, rechnete er vor. Die Maut dürfe deshalb nicht als zusätzliche dritte Abgabe neben Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer erhoben werden. Ihr Aufkommen müsse außerdem voll in Bau und Unterhaltung von Straßen fließen. «Die Gebühren müssen für den verbraucht werden, der sie ausgegeben hat», sagte Riemann. Er warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an eine Verlagerung von Transporten von den Straßen auf Bahn und Schiffe. Selbst wenn alle Potenziale ausgeschöpft und 300 bis 400 Millionen Tonnen auf Schiene und Flüsse verlagert würden, bliebe ein Verkehrswachstum von zwei bis 2,5 Milliarden Tonnen auf den Straßen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Güterverkehr bis 2015 gegenüber 1997 um 64 Prozent und der Personenverkehr um mindestens 20 Prozent zunehmen wird. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will mit den Maut- Einnahmen ein Programm zur Stauvermeidung finanzieren, für das von 2003 bis 2007 insgesamt rund 7,5 Milliarden Mark zur Verfügung steht. Vorgesehen sind Investitionen in Straßen, aber auch in Schienen und Wasserstraßen. Mit der Maut sollen Teile des Verkehrs auf der Straße verteuert werden, um Transporte auf andere Verkehrsmittel zu bringen. Ziel ist unter anderem, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Bodewig hofft auch, eine Reduzierung der Lkw-Leerfahrten erreichen zu können. Die vom BGA zu diesem Zweck geforderte Freigabe von Werksverkehr lehnte Wittling aber ab. Bisher dürfen Unternehmen, die ihre Waren mit eigenen Lkw ausliefern, auf der Rückfahrt keine Güter von Dritten transportieren. Laut Riemann könnte ein Wegfall dieser Regelung einen Teil des Verkehrswachstums ohne Mehrbelastung für die Straßen auffangen. Dagegen argumentierte Wittling, der Werksverkehr könne schon jetzt andere Waren aufnehmen, wenn er sich den Zulassungsregeln des allgemeinen Güterkraftverkehrs stelle. Ausnahmeregelungen benachteiligten die Wettbewerber. Skeptisch äußerte sich Wittling auch zu dem BGA-Vorschlag, das zulässige Gesamtgewicht der Lkw von 40 auf 44 Tonnen heraufzusetzen. Dies würde dazu führen, dass noch größere Lastwagen auf den Straßen unterwegs wären.(dpa)