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Maut für Baden-Württemberg: FDP plant Anfrage an Bundes- und Landesregierung

Lkw fährt durch Mautstation
Bisher wird die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben. Baden-Württemberg hat weitergehende Pläne, die der Branchenverband BGL-Süd und die Landes-FDP kritisch sehen (Symbolbild)
© Foto: Ingo Bartussek/AdobeStock

Das Bundesland plant eine Lkw-Maut auf den dortigen Kommunal- und Landesstraßen, der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung kritisiert dies. Der Transportverband BGL-Süd sieht den Vorstoß des Politikers positiv.


Datum:
16.10.2023
Autor:
Marie Christin Wiens
Lesezeit:
1 min
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Der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung hat sich gegen die Pläne des Bundeslandes ausgesprochen, eine Lkw-Maut auf Kommunal- und Landesstraßen einzuführen. Der BGL Süd begrüßte den Vorstoß.

„Die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darf es nicht geben. Ich verwahre mich entschieden gegen diese Zusatzbelastung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Er plane eine Anfrage an die Bundes- sowie an die Landesregierung zu stellen, welche Ideen dazu derzeit im Gespräch sind. Der Politiker glaubt nicht, „dass der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen“ hat.

„Ich möchte wissen, ob Toll Collect überhaupt bereit wäre, für das Land eine Maut zu erheben“, erklärt Jung weiter. „So oder so muss dieser Unfug vom Tisch. Unser Wirtschaftsstandort ist jetzt schon mit Kosten völlig überlastet.“

Der Landesverband BGL-Süd begrüßt den Vorstoß des Verkehrspolitikers gegen die Pläne des Landtags vorzugehen, der begrenzt auf Baden-Württemberg eine Bemautung von Kommunal- und Landesstraßen einführen möchte. „Hier drohen empfindliche Wettbewerbsnachteile in erster Linie für das produzierende Gewerbe in Baden-Württemberg und eine grobe Benachteiligung ländlicher Strukturen“, so Timo Didier, Geschäftsführender Vorstand vom BGL-Süd.

Die Höhe der schon existierenden Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen übersteige bereits heute Margen im Gewerbe. „Alles das müssen Transportunternehmen wochenlang vorfinanzieren und ihre Kunden letztlich tragen.“ Hier stoße man zunehmend an Grenzen.“ Eine baden-württembergische Sonderregelung würde den Exportstandort und den ländlichen Raum im Land insgesamt hart treffen.“

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