Berlin. Die Bundesregierung will zur Haushaltssanierung eine Steuer auf Flugtickets einführen. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht soll auf Flüge von deutschen Flughäfen eine Steuer von 13 oder 26 Euro pro Passagier eingeführt werden – je nach Länge der Flugstrecke. Ausgenommen sind der Transitverkehr sowie Fracht- und Militärflüge sowie Privatjets.
Die Steuer ist entgegen erster Überlegungen auf längere Zeit angelegt. Anfang Juni hieß es noch, dass die ökologische Luftverkehrsabgabe nur bis 2012 gelten solle. Ab dann werden Airlines in den Handel mit CO2-Emissionsrechten einbezogen - was die Flugtickets erneut verteuern dürfte. In dem Gesetzesentwurf heißt jedoch, dass das Finanzministerium ab 2012 lediglich eine Senkung der Steuer festlegen könne.
Diese Pläne stoßen auch bei Kabinettskollegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Kritik. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) monierte laut „Handelsblatts", Schäubles Ministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werde, sagte Ramsauer. Dies habe die Regierung auf der Sparklausur Anfang Juni beschlossen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die geplante Luftverkehrssteuer als „eine neue und zusätzliche Belastung". „Durch eine nationale Luftverkehrssteuer drohen massive Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Luftverkehr, erhebliche Verkehrsverlagerungen an Flughäfen im grenznahen Ausland und in der Folge negative Effekte für die Volkswirtschaft", warnte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.
„Es ist jetzt klar, dass die Maßnahme ausschließlich der Einnahmeerzielung durch den Bund dient. Die Zielsetzung, Mobilität in Deutschland wettbewerbsfähig und nachhaltig zu machen, wird komplett missachtet", kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Thomas Hailer. „Das Finanzministerium hat jährlich eine Milliarde aus der Luftverkehrssteuer schon fest bis 2014 eingeplant. Die zeitliche Befristung der Steuer bis zur Einführung des Emissionshandels und das ganze Thema Ökologie sind also nur ein Feigenblatt."
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, kündigte Änderungsbedarf an. „Auch die Einbeziehung von Luftfracht und höhere Aufschläge für Passagiere in der First- und Business-Class" müssten geprüft werden. „Am Ende müssen die Kosten fair auf alle Nutzer umgelegt werden", forderte Döring. Dafür werde sich die FDP bei den weiteren Beratungen einsetzen. (sb)
