Berlin. Nach Ansicht der großen Logistikverbände verzerren eine CO2-Steuer und ein nationaler Emissionshandel den Wettbewerb und sind keine Lösungen zur Reduktion von CO2-Emissionen. Das gaben der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. Der Verkehrssektor müsse unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, um die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, machten sie deutlich. Gemeinsam sprachen sie sich deshalb für die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems ETS aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte.
Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen, führten die Verbände an. Hierdurch könnten CO2-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden. Diesbezügliche Schwerpunkte hatten die Verbände in ihrer Empfehlung zur „Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge“ bereits zusammengefasst.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland im Blick haben
Sofern der Weg zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems ETS kurzfristig politisch nicht realisiert werden könne, müssten politische Entscheidungen zur CO2-Bepreisung dennoch dringend die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland im Blick haben, betonten die Verbände weiter. Die derzeit von der deutschen Politik primär in Betracht gezogene Einführung einer CO2-Steuer oder eines rein nationalen Emissionshandelssystems würden in der Verkehrs- und Logistikwirtschaft für die deutschen Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, da Anbieter aus den Nachbarländern aufgrund erheblicher Fahrzeugreichweiten bei vielen Verkehren nicht betroffen wären. Die Logistikbranche spreche sich aus diesen Gründen gegen diese beiden Instrumente aus.
CO2-Maut als Übergangslösung
Als übergangsweise Alternative zum europaweiten ETS akzeptiere die Logistikwirtschaft eine CO2-basierte Maut. Allerdings müsste dann auch eine CO2-Abgabe parallel für alle nicht von der Lkw-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr, der einen ganz erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor trägt, eingeführt werden. Nach Ansicht der Verbände wären damit alle in Deutschland stattfindenden Verkehre gleichermaßen betroffen und eine Verzerrung des Wettbewerbs würde vermieden. Da im Zuge der aktuellen Revision der EU-Wegekostenrichtlinie als Berechnungsgrundlage zukünftiger Wegekostenmodelle die Infrastrukturgebühren unter Berücksichtigung der CO2-Emissionswerte ohnehin vorgegeben würden, könnte eine CO2-basierte Maut in einer Übergangsphase als Bepreisungsmodell herangezogen werden.
Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen könnten auch die durch eine CO2-Maut erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen und die Einführung von CO2-mindernden Techniken finanziell gefördert werden. (sno)