DSLV-Präsident Axel Plaß sagt: „Der Koalitionsvertrag skizziert viele richtige Schwerpunkte – etwa bei der Infrastruktursanierung und -finanzierung, dem Bürokratierückbau, der Digitalisierung und der Energiepreisstabilität. Die Bundesregierung muss schnell entlasten, de-regulieren und stärken. Jetzt kommt es auf eine ergebnisorientierte Ressortzusammenarbeit und auf politisches Durchhaltevermögen an."
Für den Logistiksektor seien essentiell:
- Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie,
- eine umfassende Bahnreform
- und der Aufbau von Infrastrukturen für nachhaltige Antriebstechnologien und Kraftstoffe.
Die Speditionsbranche erwarte eine integrierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die Schienen, Straßen und Wasserwege sowie Flug-, See- und Binnenhäfen stärkt und die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt. Plaß weiter: „In Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und den Parlamentarischen Staatssekretären Christian Hirte und Ulrich Lange haben wir sachorientierte Ansprechpartner für die verkehrsträgerübergreifenden Herausforderungen unserer Mitgliedsbetriebe.“
Hoffnungen an Bundesministerien für Wirtschaft, Digitalisierung und Arbeit
Man hofft auf eine angebots- und freihandelsorientierte Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: „Gerade angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen darf die Deindustrialisierung Deutschlands nicht weiter in Kauf genommen werden. Mit Bundesministerin Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsressorts erhoffen wir uns Wachstumsimpulse für Produktion, Handel und Logistik, Energiesicherheit und eine technologieoffene, ideologiebefreite Transformation des Wirtschafts- und Energiesektors“, so Plaß. „Wir brauchen eine verlässliche Standortpolitik, die mehr Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands nimmt. Wohlstandsgewinnung muss wieder zum Leitprinzip des Hauses werden.“
Auch das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung müsse dazu mit mehr digitalen Schnittstellen für eine effiziente Verwaltung und eine innovationsfreundliche Datenpolitik beitragen.
Beim Thema Arbeits- und Sozialpolitik kritisiert der DSVL die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung als "zu schwache Signale für einen Umschwung". Er fordert für eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, ein Beenden der wachsenden Sozialbeiträge und eine Deckelung der Lohnnebenkosten.
Zuversicht auf den politischen Neusart
„Die Speditions- und Logistikbranche blickt insgesamt mit Zuversicht und klaren Erwartungen auf den politischen Neustart“, resümiert Plaß. „Hierfür bedarf es einer verlässlichen Bundesregierung, die auch international geschlossen auftritt. Der DSLV steht mit seiner Fachexpertise für einen engen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung bereit.“
Der DSLV repräsentiert als Spitzen- und Bundesverband durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen von 3000 deutschen Speditions- und Logistikbetrieben, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 131 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2024).
