LKW-Maut: Städtetag will Anteil an Milliardeneinnahmen

Berlin. Städte und Gemeinden dringen auf eine Ausweitung der LKW-Maut und wollen an den Einnahmen beteiligt werden. Die LKW-Fahrer sollten nicht nur für die Nutzung von Autobahnen und einzelnen Abschnitten von Bundesstraßen zahlen, sondern auch für das übrige Straßennetz solle eine Mautpflicht eingeführt werden, forderte heute der Deutsche Städtetag. „Das kommunale Straßennetz wird durch Verdrängungs- und Ausweicheffekte erheblich belastet“, sagte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban. Zu einer einseitigen Beteiligung der Länder dürfe es nicht kommen, zumal sie von der LKW-Maut anders als Städte kaum betroffen seien. Der Städtetag kritisierte, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, diese am Mautaufkommen zu beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug einer Kfz-Steuerermäßigung zur Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes zustimmen. „Ein sachlicher Grund für eine Beteiligung nur der Länder und nicht der Städte und Gemeinden an den Mauteinnahmen ist nicht erkennbar“, betonte Monika Kuban. Die vorgesehene finanzielle Beteiligung der Länder, verstößt nach Auffassung des Deutschen Städtetages gegen Sinn und Zweck des europäischen Rechts. Demnach sollen die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Daraus folgt, dass die Maut nur dort erhoben werden kann, wo Straßen von mautpflichtigem Schwerlastverkehr betroffen sind. Dies ist nach Ansicht des Städtetages beim kommunalen Straßennetz unbestreitbar der Fall, schließlich seien die Städte Quelle und Ziel des Güterverkehrs. Zum Jahreswechsel ist die Mautpflicht auf Autobahnen erstmals auch auf drei Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt worden. An Einnahmen flossen 2006 laut Verkehrsministerium knapp 3,1 Milliarden Euro an den Bund. (sb)