Lkw-Maut: Regierungspläne stoßen auf Kritik

Wenige Wochen vor der Beschlußfassung des Kabinetts ist der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut ab 2003 auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Nach den Regierungsplänen soll die entfernungsabhängige Gebühr auf Autobahnen durchschnittlich bei etwa 25 Pfennig pro Kilometer und Lastwagen über 12 Tonnen liegen. Eine Kompensation der Maut für deutsche Fuhrunternehmer ist dem Vernehmen nach nicht geplant. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, die Koalition plane "immer mehr Beutelschneiderei und Bürokratie für das Transportgewerbe". Jetzt werde deutlich, dass von allen Spediteuren ohne Ausgleich kassiert werden solle. Auch sei von einer Verwendung der Mauteinnahmen allein für den Straßenbau nicht mehr die Rede. Es gehe also "um höhere Belastungen der Wirtschaft, als wären höhere KfZ-Steuer und Ökosteuer nicht schon genug", kritisierte der CDU-Politiker. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mahnte, dass das Kanzleramt mit Einführung der Gebühr ein nach EU-Recht "größtmöglichen Harmonisierungsschritt" zugesagt habe. "Von der Einlösung dieser Zusage wird die Haltung des Transportgewerbes zur Einführung der streckenbezogenen Gebühr abhängig sein". Das Umweltbundesamt sprach sich erneut für eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen aus. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält die Option, die Maut auch auf Bundestraßen zu erheben, wenn diese sich als Schleichwege für zahlungsunwillige Fuhrunternehmer erweisen sollten. (vr/jök)