Die Belastungen der Transport- und Logistikbranche dürfe nicht weiter erhöht werden, begründet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) seine Forderung an die Bundesregierung, deren Pläne die Lkw-Maut in Deutschland deutlich erhöhen würden. Die zusätzlichen Belastungen wirken „für Logistikunternehmen, ihre Kunden und Konsumenten, wie die aktuellen Energiepreissteigerung, kostenseigernd, existenzgefährdend und zudem gesamtwirtschaftlich inflationstreibend“, sagte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW. Dadurch würden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, denn die höheren Preise könnten nicht im vollen Umfang weitergegeben werden können.
Der BVMW greift auch die Forderungen vieler Logistikunternehmen auf, flächendeckend synthetische oder biogene Kraftstoffe HVO 100 (Biodiesel) zuzulassen und damit die Zeit zu überbrücken bis emissionsfreie Antriebe im schweren Fernverkehr standardmäßig verfügbar sind.
In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre „eine Erhöhung der Maut ein weiterer herber Schlag für die bereits stark angespannte Lage der mittelständischen Logistiker“, so der Verband, der auch Entlastungen im bürokratischen Bereich fordert.
Mauterhöhung würde den Bundeshaushalt sanieren
Der BVMW erinnert daran, dass mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege eingeführt werden sollte. Der Grundsatz „Straße finanziert Straße“ sollte eine Förderung die Verkehrsinfrastruktur zur Folge haben und ein Mautverzicht bei schadstoffarmen Lkw sollte deren Zahl wachsen lassen. Aufgrund des geringen Angebots schadstoffarmer Lkw blieb dieser gewünschte Effekt jedoch aus, so der BVMW.
Auch der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sei nicht erreicht worden, heute würden „unzählige Transporteure auf den Ersatz maroder Autobahnbrücken“ warten. Nun aber sollen die zusätzlichen Einnahmen durch die Lkw-Maut stattdessen in die Schiene fließen. „Eine praxisnahe Lenkungswirkung ist nicht erkennbar. Eher scheint es so, dass Bahn und LKW gegeneinander ausgespielt werden, statt die jeweiligen Stärken zur fördern“, kritisierte Roger Heidmann, Vorsitzender der BVMW-Kommission Logistik und Mobilität. Im Moment würde eine Mauterhöhung „wohl eher den Bundeshaushalt sanieren, statt die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Heidmann.