Lkw-Maut: Frost zwischen Regierung und Transportbranche

In der Auseinandersetzung über die Lkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen der Bundesregierung und dem Transportgewerbe. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kündigte Bußgelder bis zu 20.000 Euro für den Fall an, dass sich Transportunternehmen weigerten, ein Mautempfangsgerät zu installieren oder die Abgabe manuell zu bezahlen. Es werde scharfe Kontrollen geben. Dagegen erneuerte der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) seine Absicht, die Lkw-Maut durch "bürgerlichen Ungehorsam" zu Fall zu bringen. Geplant sei, die Minicomputer zur elektronischen Erfassung der gefahrenen Kilometer nicht in die Fahrzeuge einzubauen. Dadurch werde es an den konventionellen Mautstellen zu Staus und Parkplatznot kommen, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. "Die Bundesregierung verweigert uns den zugesagten finanziellen Ausgleich". Unterdessen kritisierten der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) die Entscheidung der Regierung, dem Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler den vorläufigen Zuschlag für das Mautsystem zu erteilen. Der Verdacht liege nahe, dass der kriselnden IT-Branche auf Kosten des Güterkraftverkehrs auf die Beine geholfen werden solle, heißt es in einer Presseerklärung der AMÖ. Wenige Tage nach der Entscheidung des Ministeriums forderte der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi einen Stopp der Ausschreibung. Der CDU-Politiker brachte das Angebot des Saarbrücker Unternehmens TSR GmbH & Co. KG ins Gespräch, das dem Bundesverkehrsministerium ein um 400 Millionen Euro günstigeres Mautsystem vorgeschlagen habe. (vr/jök)