Lkw-Maut: 20.000 Euro Strafe für Schwarzfahrer

Mit Strafen bis zu 20.000 Euro müssen Fuhrunternehmen rechnen, die sich weigern das elektronische Abbuchungsgerät für die Lkw-Maut in ihre Fahrzeuge einzubauen oder die Maut manuell zu bezahlen. Das sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Bundesregierung werde scharf kontrollieren und Schwarzfahrer zur Rechenschaft ziehen. Gespräche mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten ergeben, dass die Investitionen im Verkehrshaushalt des Bundes im kommenden Jahr um rund 750 Millionen Euro aufgestockt würden, sagte Bodewig weiter. Dieser Betrag entspreche dem Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut, die nicht als Ausgleich für wegfallende Vignetteneinnahmen an Eichel oder als Entlastung an das Transportgewerbe flössen. Der Verkehrsminister schloss im übrigen aus, dass die Entlastung für das Transportgewerbe von 300 Millionen Euro im Jahr auf dem Wege der Rückerstattung der Mineralölsteuer noch einmal erhöht werde. Die Transportunternehmen würden verschweigen, dass sie künftig keine Gebühren für die Eurovignette mehr zahlen müssten, sagte Bodewig. Der Bundesverkehrsminister zeigte sich überzeugt, dass fast ein Drittel der Mauteinnahmen von 3,4 Milliarden Euro im Transitverkehr, und damit von der ausländischen Konkurrenz bezahlt werden müsse. (vr/jk)