Berlin. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke soll die Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum bleiben. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden. Zugleich soll die Regierung mit den Mitgesellschaftern Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens „durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken".
Die Linke begründet ihre Position damit, dass der Hafen als größter Binnenhafen „ein Kernstück öffentlicher Infrastruktur der Rhein-Ruhr-Region" sei. Der Verbleib des Duisburger Hafens in öffentlicher Hand sei deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) lehnt den Antrag der Linken ab und stellt eine weitere staatliche Beteiligung in Frage. Gemäß der Haushaltsordnung sei der Bund stets zu der Prüfung verpflichtet, ob ein wichtiges Bundesinteresse an einer wirtschaftlichen Beteiligung noch gegeben sei und ob sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lasse, heißt es in einer Stellungnahme von BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. (jök)