Lenk- und Ruhezeiten: Neue Zeitrechnung

Sollte das ein verspäteter Aprilscherz sein oder weshalb kommt der deutsche Gesetzgeber nicht in die Gänge? In Berlin heißt es „Gas geben“: Denn ab 11. April gelten zwar die neuen Lenk- und Ruhezeiten der EG-Verordnung 561/2006, doch keiner weiß genau, was die Konsequenzen für Verstöße sein werden. Unsere Legislative hat es schlichtweg versäumt, Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung rechtzeitig an die neuen Sozialvorschriften anzupassen. Wie hoch werden die Bußgelder sein und wer haftet bei Zuwiderhandlungen? Das sind nicht die einzigen offenen Fragen, die Deutschlands Transport- und Logistikunternehmern schon seit Längerem schlaflose Nächte bereiten. Sie müssen Transportpläne neu organisieren, Mitarbeiter schulen und mit Auftraggebern neue Konditionen aushandeln. Von bis zu 20 Prozent höheren Personalkosten ist die Rede – wen wundert es da, dass solche Zahlen nicht nur den Pulsschlag, sondern möglicherweise auch die Frachtpreise vieler Verkehrsdienstleister in die Höhe treiben werden. Doch so viel ärgerliches Stirnrunzeln der europäische Gesetzgeber mit den neuen Regeln auch auslöst – er verfolgt ehrenwerte Ziele: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit auf den Straßen und nicht zuletzt einen fairen Wettbewerb. Und vor dem Hintergrund eines zunehmenden LKW-Verkehrs und steigenden Termindrucks erscheinen die neuen Vorschriften, die nach über 20 Jahren die alte EG-Verordnung in den Ruhestand schicken, zumindest nicht völlig neben der Spur. Doch auch ein noch so gut gemeintes Regelwerk nützt wenig, wenn die EU-Mitgliedstaaten dies völlig verschieden interpretieren. Wie die Internationale Straßentransport-Union (IRU) berichtet, gilt zum Beispiel ein und dieselbe Tätigkeit in Deutschland als Arbeitszeit, in Großbritannien aber als Ruhezeit. Solange Europa hier nicht die gleiche Sprache spricht, ist man in der Praxis von einem fairen Wettbewerb noch weit entfernt. Kathrin Petersen, Redakteurin