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Landrat Holzhey bleibt im Amt

14.06.2013 17:53 Uhr
Hartmut Holzhey
Hartmut Holzhey darf beides sein: Landrat und Transportunternehmer 
© Foto: Peter Lahann

Der monatelange Streit des Landrats Hartmut Holzhey mit dem Landesverwaltungsamt um seine Nebentätigkeit als Unternehmer ist beigelegt.

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Saalfeld/Weimar. Der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) bleibt trotz seiner umstrittenen Nebentätigkeit als Transportunternehmer im Amt. Nach monatelangem Streit über mögliche Interessenkonflikte hat das Landesverwaltungsamt ihm die Arbeit als Geschäftsführer der Firma Loquitz Trans doch genehmigt. Begründet wurde dies mit einer neuen Sachlage. Als einer von zwei Geschäftsführern seien seine Aufgaben so stark beschränkt, dass eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu erwarten sei, teilte ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes am Freitag mit. Holzhey habe daraufhin seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zurückgezogen, so dass keine Neuwahl notwendig sei.

In einem früheren Bescheid hatte das Landesverwaltungsamt noch festgestellt, dass die Arbeit als Geschäftsführer des Unternehmens seine Unparteilichkeit und Unbefangenheit beeinflusse und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sei. Dabei hatte die Behörde darauf verwiesen, dass das Landratsamt Auftraggeber etlicher Baumaßnahmen sei, von denen Holzheys Firma profitiere. Eine Mediation vor dem Verwaltungsgericht Gera hatte keine Einigung gebracht.

Holzhey hatte stets betont, dass sein Unternehmen, das sich auf Schüttguttransporte spezialisiert hat, an keinen Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehme und bei solchen Aufträgen nur als Subunternehmen tätig sei. Zudem hätten die Wähler von seiner unternehmerischen Tätigkeit gewusst. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte Holzhey erklärt, das er sich gänzlich aus dem aktiven Geschäft zurückgezogen habe und nur noch strategische Aufgaben erledige. Das seien etwa zwei Stunden pro Monat. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Holzhey am Freitag: „Ich freue mich, dass es nun zu einer Einigung gekommen ist.“ (dpa)

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