Länder opponieren gegen Bahn-Privatisierungspläne

Wernigerode. Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Wernigerode machten Hessen und Sachsen-Anhalt deutlich, dass sie das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene Modell zur Loslösung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb für nicht weitgehend genug halten. Nur durch eine wirklich strikte Trennung und den Verbleib des 34.000 Kilometer langen Netzes im Besitz des Bundes seien staatliche Zugriffsrechte für die Zukunft sichergestellt, sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Die Bundesregierung will voraussichtlich im Mai 2007 einen Gesetzentwurf zum spätestens 2009 geplanten Börsengang der Deutschen Bahn vorlegen. Nach den bisher bekannten, im Kabinett noch nicht abgestimmten Plänen Tiefensees soll das Schienennetz zwar rechtlich in der Hand des Bundes bleiben, jedoch von der Bahn in einer Infrastrukturgesellschaft bewirtschaftet werden. Diese Regelung soll zunächst 15 Jahre lang gelten. Bahnchef Hartmut Mehdorn verteidigte die Privatisierungspläne. „Wir sind als einzige Bahn in Europa profitabel und haben Wachstum“, sagte er in Berlin. „Wir können als Referenz darauf hinweisen, dass die erfolgreichen Bahnen in Japan und Amerika privat sind, auch integrierte Bahnen sind und auch Geld verdienen.“ Insofern könne der Bund jetzt „unter Beachtung bestimmter Kriterien, die wir auch akzeptieren“ – wie Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten bei Fehlleistungen – über das Privatisierungsgesetz „in aller Ruhe eine Entscheidung treffen“. Nach Einschätzung Rhiels sind bei einer Realisierung des so genannten integrierten Modells „katastrophale Folgen“ für den Wettbewerb auf der Schiene zu erwarten. „Wenn die Bahn AG das Netz selbst bewirtschaften darf, ist die Gefahr einer massiven Benachteiligung der Wettbewerber, also anderer Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, klar abzusehen. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe Regulierung der Trassenpreise.“ Aus Sachsen-Anhalt kam die Forderung, der Bund muss Eigentümer des Netzes bleiben und seine Eigentümerfunktion auch in 10 oder 20 Jahren noch wahrnehmen können. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Weiterentwicklung der Infrastruktur und Investitionen nicht nur auf Grund wirtschaftlicher Interessen erfolgten.