Länder opponieren gegen Bahn-Privatisierung

Berlin. Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern demnach Nachbesserungen an dem Gesetz, mit dem ein Teil des Bahnkonzerns an private Investoren verkauft werden soll. Die Länder befürchteten, dass dann Investitionen auf rentable Fernstrecken konzentriert werden und der Verkehr in der Fläche vernachlässigt wird. Er wolle „direkten Einfluss auf Investitionsentscheidungen“ in das Netz, sagte Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) fürchtet, dass die Privatisierung die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge gefährdet und ist daher grundsätzlich gegen einen Verkauf, berichtet die Zeitung. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte dem Blatt, das Gesetz sei in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“. Hessen will nach einem Bericht der Online-Ausgabe der «Wirtschaftswoche» im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung stimmen. Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte, dass Betrieb und Netz nicht getrennt und damit Wettbewerber der Bahn benachteiligt werden. Rhiel sagte: „Ich habe erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Was Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn und auch den Kunden. Damit würde völlig zu Unrecht das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG bevorzugt.“ Es fehle eine grundsätzliche Trennung von Netz und Betrieb. Die Politik sollte aus Erfolgen und Fehlern der Marktöffnungen bei Strom, Gas, Post und Telekommunikation gelernt haben, sagte Rhiel. Bei der jetzt diskutierten Teilprivatisierung trage der Bund nicht nur die politische Verantwortung, sondern auch wirtschaftliche Risiken. In dieser Situation spreche alles dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zu Gunsten einmaliger Erlöse abzugeben. Am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verabschieden, im Herbst soll der Bundesrat beraten.