Länder hoffen auf mehr Bundesgeld für Winterschäden

Berlin. Angesichts milliardenschwerer Reparaturkosten zur Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen setzen die Bundesländer jetzt auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Entsprechende Hoffnungen auf Bundeshilfe kamen drei Tage vor der Verkehrsminister-Konferenz der Länder in Bremen von den Ressortchefs Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen und Christian Carius (CDU) in Thüringen. Carius äußerte allerdings die Befürchtung, dass sich der Bund im Falle zusätzlicher Mittel für die Straßensanierung das Geld durch Umschichtungen bei sonstigen Ausbesserungsmaßnahmen zurückholen werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund das angekündigte zusätzliche Geld im Keller gefunden hat“, sagte Carius der „Deutschen Presse-Agentur“. Am Ende werde es wohl ein Nullsummenspiel werden. Carius ist amtierender Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder am Mittwoch und Donnerstag, zu der auch Ramsauer geladen ist. Auch Themen wie das Elektroauto und die Schaffung von Autobahn- Parkplätzen für LKW sollen in Bremen eine Rolle spielen. Eindringlicher richtete dagegen Bode seine Forderungen an den Bund. Der Bundesverkehrsminister habe im Winter ein Signal gegeben, den Kommunen finanziell helfen zu wollen, sagte er. „Jetzt muss das Handeln kommen. (...) Da bin ich auf die Hilfsleistungen gespannt.“ In Berlin habe es bereits den Vorschlag gegeben, Geld aus dem Konjunkturpaket 2 auch für kommunale Straßen freizugeben. Bislang dürfen die Mittel dafür nicht eingesetzt werden. „Aber ich glaube auch nicht, dass das ausreichend ist“, sagte Bode. Er setzt auf weitere Unterstützung von Ramsauer. „Ich hoffe, dass er auch noch irgendwelche anderen Pakete hat, die er anbieten kann.“ Ramsauer hatte anfangs jede Hilfe wegen der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen zurückgewiesen, dann aber wieder deutlich gemacht, dass er über Straßensanierungs-Hilfen mit den Ländern reden wolle. Fachleute in den Kommunen gehen von insgesamt 3,5 Milliarden Kosten für die Beseitigung der schlimmsten Schäden aus dem langen und harten Winter aus. Das Land Niedersachsen zum Beispiel muss selbst viele Winterschäden ausbessern lassen. Rund 30 Prozent der Landesstraßen hätten Schlaglöcher, sagte Bode. „Da müssen wir rangehen. Das ist jetzt eine Mammutaufgabe, das in den nächsten Wochen und Monaten zu beheben.“ Bode schätzt, dass dafür rund zehn Millionen Euro notwendig sind. (dpa)