Kurz vermeldet: 06. Februar 2008

Politik Tempolimit - Die SPD-Vertreter im Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages haben einen Antrag der Grünen auf ein Tempolimit für Autobahnen mit abgelehnt, obwohl ihre Partei grundsätzlich dafür ist. Die SPD habe im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit befürworte, sagte der verkehrspolitische Sprecher Bernd Schröder heute in Kiel. „Leider ist es nicht gelungen, unseren Koalitionspartner zu überzeugen.“ Die Koalitionsvereinbarungen sähen in so einem Fall vor, einen Antrag abzulehnen. Die Grünen hatten in dem Antrag eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer je Stunde gefordert. (dpa) Börsengang - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat das derzeit diskutierte Modell für einen Börsengang der Deutschen Bahn kritisiert. Die Überlegungen seien „der Privatisierung von Volkseigentum“ nicht angemessen, sagte Nahles der „Thüringer Allgemeinen“ (Erfurt/Donnerstag). „Es hat mit dem, was die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen hat, nichts zu tun.“ Nahles fügte hinzu: „Ich schließe einen Sonderparteitag nicht aus, hoffe aber, dass das nicht nötig ist.“ In der schwarz-roten Koalition wird ein Modell des Bundesfinanzministeriums geprüft, wonach Investoren nicht am Gesamtkonzern, sondern nur an einer Unterholding für den Personen- und Gütertransport Minderheitsanteile kaufen könnten. (dpa) Unternehmen Nachflüge - Die Deutsche Lufthansa will an diesem Freitag bekanntgeben, ob sie gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Klage einreicht. Derzeit werde die Frage noch von Juristen geprüft, sagte ein Sprecher heute auf Anfrage. Die Lufthansa befürwortet zwar die Erweiterung um eine vierte Piste, hat aber mehr Nachtflüge verlangt, als in der Baugenehmigung zugelassen sind. An diesem Freitag läuft die Frist zum Einreichen von Klagen beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ab. Mehrere Kommunen hatten bereits angekündigt, vor Gericht noch ein absolutes Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen. Dazu zählt auch die Stadt Frankfurt, nachdem das Stadtparlament ein Veto von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) aufgehoben hatte. (dpa) Spekulationen - Die Deutsche Postbank sucht laut Medienberichten nach Fusionspartnern für eine neue Großbank. Der Sprecher der Postbank, Joachim Strunk, wie auch eine Sprecherin des Mehrheitseigners Deutsche Post wollten einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) heute in Bonn nicht kommentieren. Während früher über einen Verkauf der Postbank spekuliert wurde, drehen sich die Gerüchte jetzt um eine mögliche neue Allianz auf dem deutschen Bankenmarkt. (dpa) Verkauf - Der DSV verkauft laut Unternehmensangaben seine 50-Prozent-Anteile an dem norwegischen Unternehmen Tollpost Globe. Der schwedische Postdienst Posten, dem bereits die anderen 50 Prozent von Tollpost Globe gehören, kauft die Anteile. DSV gibt an, dass es von Posten einen Kaufpreis in Höhe von 133 Millionen Euro für die Anteile erhält. Tollpost Globe gehört somit zu 100 Prozent Posten. Der Abschluss des Geschäfts liegt nun an der Bewilligung der norwegischen Behörden. Die bestehenden Handelsvereinbarungen zwischen DSV und Tollpost Globe AS bleiben bestehen. Somit wird der DSV weiterhin Zugang zu dem nationalen Verteilernetz von Tollpost Globe AS in Norwegen haben. (szs) Verkehr Fahrverbot - Schwere Lastwagen auf der Durchreise dürfen ab Mittwoch nachts nicht mehr die B 1 durch Dortmund als Abkürzung benutzen. Das Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund-West (A 40) und Dortmund-Unna (A 44) gilt zwischen 22 und 6 Uhr, wie die Bezirksregierung Arnsberg heute mitteilte. Das Durchfahrtsverbot wird von Straßensperrungen in den umliegenden Städten begleitet werden, um Schleichverkehre durch Wohngebiete zu verhindern. Hintergrund der Maßnahme ist die erfolgreiche Klage von Anwohnern auf Verkehrsbeschränkungen wegen des nächtlichen Lärms. (dpa)