Kurz vermeldet: 02. August 2007

PolitikVerfassungsbeschwerde -

Pünktlich vor Ablauf der Jahresfrist gegen das Gesetz zur Einführung der Biosprit-Steuer legt die Pflanzenölbranche Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit des Energiesteuergesetzes ein. Der wenige Tage zuvor verkündete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtannahme der Biodiesel-Verfassungsbeschwerde gilt nicht für die Pflanzenölbranche. (tr) Bahnstreik - Das Arbeitsgericht Stuttgart hat das Eilverfahren über den Streikaufruf der Lokführergewerkschaft an das Arbeitsgericht Frankfurt/Main verwiesen. Zur Begründung teilte das Gericht am Donnerstag mit, es sei örtlich nicht zuständig. In dem Eilverfahren versucht die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) während der Laufzeit der Tarifverträge den Aufruf zu Streiks und auch die Urabstimmung untersagen zu lassen. Auch das Arbeitsgericht im westfälischen Hagen erklärte sich für nicht zuständig und verwies das Verfahren an das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main. (dpa/tr) Unternehmen Reifenpannen -Gute Zahlen legten Vergölst und der ADAC TruckService vor: Im Jahr 2006 konnte die Zahl der LKW-Reifenpannen, die über den gemeinsam betriebenen Vergölst Euro-Service abgewickelt wurden, um 31,9 Prozent gesteigert werden. Auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres setzte sich dieser Trend fort, teilten die Unternehmen mit. (tr) Verkehr Hafenlotsen - Die Zahl der Hamburger Hafenlotsen soll erhöht werden. Das sagte der Klaus Vorwerk, Hafenlotsenbrüderschaft Hamburg. Wegen des wachsenden Schiffsverkehrs müssten weitere Lotsen ausgebildet werden. „Die Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, werden immer mehr“, sagte Vorwerk. Zur Zeit arbeiten 69 Hafenlotsen im Schichtsystem. Künftig sollen es 75 sein, kündigte Vorwerk an. (tr) Hafenausbau - Das Containerterminal im Gernsheimer Hafen kann nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach (SPD) erweitert werden. Das Bundesverkehrsministerium habe zugesagt, den Ausbau des Hafens in den Haushaltsjahren 2008 und gegebenenfalls 2009 zu fördern. Insgesamt handle es sich dabei um eine Summe von 7,3 Millionen Euro. Mit der neuen Anlage könne die Umschlagmenge verdoppelt werden, so Reichenbach. (dpa)