Kunden abwerben erlaubt

UrteileKunden abwerben erlaubtBundesgerichtshof urteilt zur Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des Ex-Arbeitgebers nach Wechsel des Unternehmens: Anrufe zulässig, E-Mails verboten.Der Betriebsleiter und der Vertriebsleiter des klagenden Unternehmens hatten sich selbstständig gemacht und sechs weitere Mitarbeiter abgeworben. Die zwei Männer riefen die Kunden der Klägerin an und versuchten, sie abzuwerben. Neben den Anrufen versendeten sie E-Mails mit demselben Ziel. Die Klägerin nahm die neue Firma und deren Chefs auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Während das Landgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm der Klage stattgaben, sah der Bundesgerichtshof es differenzierter: Ein Unternehmen habe keinen Anspruch darauf, einen Kundenkreis auf ewig zu behalten. Das Abwerben von Kunden sei stattdessen Merkmal eines funktionierenden Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch gebunden seien. Vor diesem Hintergrund seien die Telefonanrufe nicht zu beanstanden. Im gewerblichen Verkehr könne – anders als bei Privatleuten – ein sachliches Interesse der Kunden an solchen werblichen Anrufen vermutet werden. Dies gelte besonders, wenn der Anrufer dem potentiellen Kunden aus der alten Firma persönlich bekannt sei. Ein Wettbewerbsverstoß liege deshalb nur bei den E-Mails vor.BundesgerichtshofUrteil vom 11. März 2010Aktenzeichen: I ZR 27/08BGH entscheidet im Streit um Kundenwerbung nach FirmenwechselWerkstatt haftet für falsche ReparaturDer Kläger hatte die beklagte Werkstatt mit dem Austausch einer gebrochenen Hinterachse beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten teilte die Werkstatt mit, das Automatik-Getriebe würde nicht richtig schalten und müsse getauscht werden. Auch mit einem neuen Getriebe fuhr das Fahrzeug nicht: Wie sich herausstellte, hatte die Werkstatt mit der Hinterachse ein falsches Differential eingebaut, durch das das Steuergerät des Getriebes und das Getriebe selbst beschädigt wurden. Die Reparaturkosten verlangte der Mann ersetzt. Die Werkstatt weigerte sich: im Werkvertragsrecht sei zunächst ein Nachbesserungsversuch vorgesehen. Gelegenheit dazu habe sie aber nicht gehabt. Das OLG Koblenz verurteilte sie trotzdem zur Zahlung: Dem Kläger sei eine Nacherfüllung nicht zumut-bar gewesen. Schließlich habe die Werkstatt dem Kläger immer wieder falsch suggeriert, die Fehler kämen vom Getriebe und nicht von der falschen Hinterachse. Es könne daher nicht vom Kläger verlangt werden, weiter auf die Kompetenz der Werkstatt zu vertrauen und sein Fahrzeug dorthin zur Nachbesserung zu geben.Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 3. Mai 2010Aktenzeichen: 5 U 290/10Reden ist Silber, Schweigen ist Gold Ein Mann war mit überhöhtem Tempo geblitzt worden. Auf seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid befasste sich ein Amtsrichter am Amtsgericht Tiergarten mit der Sache. Der wollte ihn zur Sache befragen, aber der Mann schwieg und machte keine Angaben zum Vorfall. Daraufhin verdoppelte der Amtsrichter das Bußgeld. Sein Urteil begründete er unter anderem damit, dass der Versuch des Mannes misslungen sei, die Aufklärung der Tat durch sein Schweigen zu verhindern oder zu erschweren. Auf die Rechtsbeschwerde des Mannes hob das Kammergericht das Urteil auf. Der Urteilsbegründung lasse sich entnehmen, dass das Amtsgericht die Regelgeldbuße auch daher verdoppelt habe, weil der Mann zur Sache geschwiegen habe. Der Richter habe das Schweigen als etwas Ungehöriges angesehen, das dem Gericht die Arbeit erschwere, und dies zu Lasten des Betroffenen gewertet. Das sei rechtlich nicht erlaubt: Kein Angeklagter sei verpflichtet, sich selbst zu belasten. Wenn sich jemand vor Gericht auf sein Schweigerecht berufe, dürfe das Gericht das nicht zu seinen Lasten werten.KammergerichtBeschluss vom 11. Juni 2010Aktenz.: 3 Ws (b) 270/10Gericht darf Schweigen nicht zu Lasten des Angeklagten werten Straße + Verkehr

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