Kuhhandel in Brüssel um Dieselsubventionen

Die Bundesregierung will Anfang Mai einer Verlängerung der bis zum Jahresende befristeten Mineralölsteuer-Befreiungen in Frankreich, Italien und den Niederlanden zustimmen. Das wurde am vergangenen Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel bekannt. Als Gegenleistung habe Paris zugesagt, im Juni die Verlängerung der deutschen Bergbauhilfen zu befürworten. Damit könne Deutschland mindestens bis 2007 Hilfen für die Stilllegung unrentabler Zechen an Saar und Ruhr finanzieren. Der Tauschhandel sollte am vergangenen Wochenende auf einem informellen Treffen der EU-Energieminister in Pamplona fest geklopft werden. Wie das Handelsblatt berichtet, hat auch Österreich von dem Tauschhandel profitiert. So seien die EU-Nachbarländer bereit, den Wünschen Wiens nach einer Verringerung des Transitverkehrs über den Brennerpass entgegenzukommen, wenn Österreich den Dieselrabatten zustimme. Noch ist der "Kuhhandel" zwischen Deutschland und Frankreich allerdings nicht perfekt, da die EU-Kommission die Steuerbefreiung bei Mineralöl als unerlaubte Beihilfe wertet. "Wenn der Rat für die Steuererleichterung stimmt, wird die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen", sagte ein Kommissionsmitarbeiter. (vr/dpa/jk)