Kritik an Ausgaben des Bundes

NachrichtenKritik an Ausgaben des BundesDer Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vor. Berlin. Der Bund verschwendet nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs (BRH) jedes Jahr Steuergelder zwischen 24 und 25 Milliarden Euro. In ihren „Bemerkungen 2010“ werfen die Prüfer auch dem Bundesverkehrsministerium Schlamperei vor. Wegen mangelnder Aufsicht etwa bei der Umsetzung seines milliardenschweren Antistauprogramms sei es zu Verzögerungen und Kostensteigerungen gekommen, die den Steuerzahler künftig mit einer Milliarde Euro belasteten. Das Ministerium habe „die Programmumsetzung nicht in dem gebotenen Maße beaufsich-tigt“, auf „Bauverzögerungen und Kostensteigerungen hat es nicht reagiert“, heißt es in dem Bericht. Ein „Zinsschaden von mindestens 200 Millionen Euro“ muss das Bundesverkehrsministerium außerdem in einem weiteren Förderprogramm verantworten, das das deutsche Schienennetz verbessern soll. Rund ein Drittel des Drei-Milliarden-Programms sei bestimmungswidrig eingesetzt worden, etwa zur Zwischenfinanzierung anderer Vorhaben. Außerdem habe das Bundesverkehrsministerium bis heute kein schlüssiges Personalkonzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Zwar wurde eine Projektgruppe eingerichtet. „Aber es ist nach nunmehr neun Jahren nicht gelungen, den Personalbedarf korrekt zu ermitteln“, kritisierte BRH-Präsident Dieter Engels. Somit sei nicht klar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehr als 13.000 Stellen brauche. jökBei einem Förderprogramm für das Schienennetz soll ein Zinsschaden von 200 Millionen Euro entstanden seinAsam Spedition vollständig in Greiwing eingegliedert Greiwing gliedert die Asam Spedition Transporte vollständig in das eigene Unternehmen ein. Damit einher geht die Umbenennung der bereits im Januar 2009 übernommenen Tochtergesellschaft. Ab sofort firmiert diese ebenfalls unter dem Namen Greiwing. Der Sitz der Tochtergesellschaft ist bereits im Juli von Aichach bei Augsburg nach Ulm verlegt worden. Insgesamt verfügt das Unternehmen nun über acht Standorte. Mit der Integration will Greiwing die Aktivitäten im Bereich Bulk- und Food-Logistik in Süddeutschland bündeln. abJF Hillebrand kauft Lagena Mit der Akquisition der Lagena Distribution, einem schwedischen Logistikdienstleister für alkoholische Getränke, hat die JF Hillebrand Gruppe ihre Palette im Bereich Lager- und Distributionslogistik erweitert. Lagena ist eine Tochtergesellschaft der Systembolaget AB, des schwedischen Alkoholeinzelhandel-Monopols. Bereits im April sei dort die Entscheidung getroffen worden, Lagena zu verkaufen, um sich zukünftig auf eigene Kernbereiche zu konzentrieren. Lagena will seine Marke sowie sein Führungsteam beibehalten und seinen Schwerpunkt weiterhin auf die Lagerhaltung und die Distribution alkoholischer Getränke in Schweden legen. JF Hillebrand Sverige AB konzentriert sich auf das bereits bestehende Speditionsgeschäft. abRCA firmiert unter Express-Interfracht in KroatienSeit kurzer Zeit tritt die Logistik-Tochter von Rail Cargo Austria (RCA) in Kroatien unter dem neuen Namen Express-Interfracht Croatia auf. Das Unternehmen entstand aus der Verschmelzung der Bahnspedition Raabersped und des Kontraktlogistikunternehmens Transeu-ropa, die beide in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ihren Sitz hatten. Das neue Unternehmen bietet eine breite Palette an Logistikdienstleistungen an, die alle Verkehrsträger umfasst. Ebenso zählen Zollvertretung und Lagerung zum Leistungsumfang. rvRCA ist auch in Kroatien aktivPaketbomben lassen Luftfrachtpreise steigenFrankfurt am Main. Die Sicherheitskontrollen in der Luftfracht stehen seit den jüngsten Bombenfunden in der Kritik. Fast drei Viertel der mit Luftfracht befassten Unternehmen halten es für notwendig, die Qualität der Kontrollen zu erhöhen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Price-WaterhouseCoopers unter deutschen Logistikdienstleistern. Mehr als zwei Drittel fordern darüber hinaus, die gesamte Luftfracht einem vollständigen Screening zu unterziehen. Die Branche rechnet deshalb mit Kostensteigerungen im dreistelligen Millionenbereich. Jedes dritte Unternehmen geht sogar davon aus, dass der zusätzliche Aufwand die Branche über 200 Millionen Euro im Jahr kosten werde. Zwei von drei Unternehmen denken, dass sie maximal die Hälfte der Kosten an ihre Kunden weiterreichen können. snoNachrichtenTrennt sich Deutsche Post von US-Spedition ETS? Bonn. Die Deutsche Post DHL steht angeblich kurz vor dem Verkauf ihrer US-Spedition Exel Transportation Services (ETS). Das berichtete am Montag die Financial Times Deutschland (FTD). Danach soll die Transaktion im ersten Quartal kommenden Jahres abgeschlossen sein; drei Interessenten sollen dem Bericht zufolge Interesse am Kauf der Spedition haben. Eine Sprecherin der Deutschen Post wollte auf Anfrage diese Gerüchte nicht kommentieren. Sollten sich die Gerüchte indes bewahrheiten, würde dies einen weiteren Rückzug des Bonner Konzerns aus dem US-Markt bedeuten. Bereits im Jahr 2008 hatte die Deutsche Post DHL weitgehend ihr unrentables inneramerikanisches Paketgeschäft aufgegeben. Außerdem hatte sich das Unternehmen erst unlängst von ihren Stückgutaktivitäten in Frankreich und ihrem Paketgeschäft in Großbritannien getrennt. Beide Aktivitäten sollen defizitär gearbeitet haben. Auch das Unternehmen Exel Transportation Services (ETS), das im letzten Jahr umgerechnet rund 131 Millionen Euro (180 Millionen US-Dollar) Umsatz erwirtschaftet hat, schreibt der FTD zufolge rote Zahlen. Der Rückzug der Deutschen Post würde also in die bislang verfolgte Strategie des Konzerns passen, unrentable Geschäftsbereiche aufzugeben. Die US-Spedition ETS gehörte einst zum britischen Kontraktlogistikunternehmen Exel, das die Deutsche Post im Zuge ihrer Expansion im Jahr 2005 übernommen hatte. Derzeit zählt ETS zum Bereich Supply Chain (Kontraktlogistik) des Bonner Konzerns und ist dort der zweitgrößte Umsatzbringer. ehDie Transaktion soll Medienberichten zufolge im ersten Quartal 2011 abgeschlossen seinPaketsegment rettet UmsatzBei der Österreichischen Post ging der Umsatz bis Oktober um 0,6 Prozent zurück. Im Paketsegment legte er aber um 3,8 Prozent zu. Wien. In den ersten drei Quartalen verzeichnete die Österreichische Post AG einen Umsatzrückgang auf 1,7 Milliarden Euro (minus 0,6 Prozent). Das nur geringe Minus verdankt die Post dem Paketsegment, dessen Umsatz um 3,8 Prozent auf 583 Millionen Euro anstieg. Zahlreiche Rationalisierungsmaßnahmen bescherten dem Unternehmen ein Plus von 1,2 Prozent beim Betriebsergebnis. Die Umsatzsteigerung im Bereich Paket und Logistik wurde trotz einer angespannten Preissituation erzielt. Rund 461 Millionen Euro steuerte das Produktsegment Premiumpaket bei. Etwa drei Viertel davon entfallen auf die deutsche Tochtergesellschaft Trans-o-flex. Positiv entwickelte sich auch das Geschäftskundenpaket in Österreich und Südosteuropa. Den größten Umsatzzuwachs gab es beim Standardpaket in Österreich. 114 Millionen Euro bedeuteten eine Zunahme um 20 Prozent. Dafür waren vor allem neue Versandhandelsmengen und Verschiebungen vom Premium- zum Standardpaket verantwortlich. Für das gesamte Jahr 2010 rechnet das Post-Management mit einem weiteren Rückgang der Briefpost und einer Zunahme der Paketsendungen. rvElektronisches Verfahren wird ab 2011 PflichtBerlin. Ab 1. Januar 2011 müssen innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausnahmslos elektronisch mit EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und beendet werden. Das gilt nicht für Waren, die der Kaffee- oder Alkopopsteuer unterliegen. Darauf weist der Zoll hin. Das elektronische Verfahren mit elektronischem Verwaltungsdokument (e-VD) ersetze das papiergestützte Verfahren mit Begleitendem Verwaltungsdokument (BVD). Beförderungen unter Steueraussetzung zwischen EU-Mitgliedstaaten mit BVD seien ab 2011 nicht mehr zulässig. Es könne nur noch für Beförderungen im Steuergebiet verwendet werden, sofern die Waren nicht über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Das gelte für die Verwendung von Versendungsanmeldungen im Energiesteuerbereich entsprechend. Ein Papierausdruck des e-VD ist auch bei Steueraussetzungsverfahren, die in EMCS eröffnet werden, während der gesamten Beförderung mitzuführen, betont der Zoll. Nach einer Übergangszeit werde die EU-Kommission prüfen, ob auf das Mitführen verzichtet werden könne. Ab 1. Januar 2012 müssten auch alle innerdeutschen Beförderungen unter Steueraussetzung elektronisch in EMCS abgewickelt werden. Seit 1. April 2010 können Unternehmen in Deutschland laut Zoll freiwillig Beförderungsverfahren unter Steueraussetzung zwischen den Mitgliedstaaten und innerdeutsch elektronisch in EMCS eröffnen. Ein EMCS-Verfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat (elektronisch) eröffnet wurde, muss seitdem von einem deutschen Empfänger auch elektronisch in EMCS beendet werden. Wegen der Formalitäten empfiehlt der Zoll dringend, sich frühzeitig anzumelden. Ohne Anmeldung sei ein Nachrichtenaustausch mit EMCS nicht möglich. Nehme ein Wirtschaftsbeteiligter in Deutschland ab 1. Januar 2011 nicht an EMCS teil, also ist bei Eröffnung des Beförderungsvorgangs der Versender und/oder Empfänger (Steuerlagerinhaber, registrierter Empfänger oder registrierter Versender) nicht für die EMCS-Teilnahme angemeldet, sei der Beförderungsvorgang mit EMCS nicht möglich und ein Steueraussetzungsverfahren nicht wirksam eröffnet worden. Steuerschuldrechtliche Konsequenzen könnten sich gegebenenfalls anschließen. Infos unter www. zoll.de. kap

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