Korrektur an Euro 6

Korrektur an Euro 6Die EU-Abgeordneten wollen eine schnelle Einigung mit dem Ministerrat über die Einführung der neuen LKW-Abgasnorm.Das Europäische Parlament (EP) drängt auf Klarheit bei der nächsten Abgasnorm für LKW ab 3,5 Tonnen und Busse. Deshalb peilt das EP eine Einigung mit dem EU-Ministerrat zu Euro 6 schon für die erste Lesung der EU-Verordnung an. Gelingt dies in der Tagungswoche Ende Oktober, könnte das Gesetz kurz darauf verabschiedet werden. Mit diesem Ziel hat der EP-Berichterstatter zum Dossier, der niedersächsische EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD), Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen. Vorher musste er ehrgeizige Ambitionen korrigieren. Die Mehrheit des EP-Umweltausschusses stimmte gegen die von Groote empfohlenen strengeren Grenzwerte und entschärfte die Vorlage der EU-Kommission. Das vorgeschlagene Limit von 400 mg/kWh für Stickoxide wurde auf 500 mg/kWh erhöht. Beim Thema Feinstaub wurde die Halbierung auf 5 mg/kWh abgelehnt. Stichtag des Euro-6-Startes unklarAuch der Zeitpunkt ist umstritten: Eingeführt werden sollten die neuen Emissionsgrenzen für alle Neufahrzeuge nach dem Willen der Kommission zum 1. Oktober 2014. Da Groote ein früheres Datum technisch für möglich hält, sah er den Euro-6-Start schon am 1. April 2013 vor. Der federführende Umweltausschuss dagegen votierte für den 1. Januar 2014. Damit folgte er auch nicht dem mitberatenden EP-Verkehrsausschuss, der als Kompromiss für den 1. Oktober 2013 plädiert hatte. Nach dessen Meinung sollten die Unionsländer auch die nachträgliche Umrüstung der Nutzfahrzeuge zur Erfüllung der Euro-6-Norm in Angriff nehmen. Die Verkehrsparlamentarier sprachen sich zudem dafür aus, die Emissionsgrenzen mindestens fünf Jahre nicht zu verändern, um der KFZ-Industrie die Rentabilität ihrer Investitionen zur Einführung der neuen Technologie zu garantieren. Das Euro-6-Startdatum ist auch einer der drei Streitpunkte in den Verhandlungen mit den EU-Umweltministern. Ab diesem Termin dürften nationale Behörden keine Neuwagen zulassen, die der künftigen EU-Verordnung nicht entsprechen. Mit dem Votum der Umweltparlamentarier seien die Städte "die großen Verlierer", kritisierte Groote. Der Verzicht auf strenge Grenzwerte sei "unverantwortlich", denn damit werde den Kommunen "ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Luftqualität verwehrt". Er bedauerte, dass "selbst die Forderung, den CO2-Ausstoß und somit auch den Treibstoffverbrauch von LKW in Zukunft zu regulieren", abgelehnt worden sei. Die EU-Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, den Ausstoß von Stickoxiden um 80 und von Feinstaubpartikeln um 66 Prozent gegenüber Euro 5 zu verringern. Die Euro-5-Vorschriften müssen ab Oktober dieses Jahres eingehalten werden. Die Regeln für Euro 4 gelten bereits seit 2006. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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