Der Plan von Bundesverkehrminister Reinhard Klimmt (SPD), die Strafen für Alkohol am Steuer zu verschärfen, findet bei den Bundesländern ein geteiltes Echo. Bayern und die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz lehnen die Initiative der Bundesregierung ab, schon ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille ein Fahrverbot von einem Monat und 500 Mark Bußgeld zu verhängen. Die meisten Alkoholunfälle geschähen deutlich über 1,1 Promille, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Deshalb müsse bei diesen Fällen angesetzt werden. Andere Bundesländer wie Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen signalisieren dagegen Zustimmung. "Wir sind der Meinung, dass wir angesichts der vor kurzem wieder gestiegenen Zahlen und der bekannten Relationen des Zurückgehens von Unfällen bei Erlass neuer Maßnahmen, keine Chance ungenutzt lassen sollten", sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Knauber gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Der von Klimmt eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung ist vom Kabinett bereits beschlossen und hebt die bisherige zweistufige Alkoholgrenze von 0,5 und 0,8 Promille auf. Die Änderung sieht neben dem einmonatigen Fahrverbot bei 0,5 Promille Geldbußen zwischen 500 und 3000 Mark sowie vier Punkte in der Flensburger "Verkehrssünderkartei" vor. Sie tritt frühestens am 1. Januar 2001 in Kraft. (dpa/jk)
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