Kontroverse über Pällmann-Gutachten

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat sich zurückhaltend zu Vorschlägen der Pällmann-Kommission geäußert, das Bundesfernstraßennetz zu privatisieren und durch Gebühren zu finanzieren. Pällmann habe "nur den Auftrag gehabt, seine Fantasie spielen zu lassen", sagte der SPD-Politiker zu den überraschend bekannt gewordenen Vorschlägen. Diese bedeuteten eine "völlige Veränderung des Systems". Die Regierung müsse zwar "über Alternativen" nachdenken, jedoch gebe es "keinen Grund zu befürchten, dass sich etwas ändert", versicherte Klimmt. Die 12köpfige Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, ein System zur Gebührenerhebung zu installieren, das nach einer LKW-Maut eine Erweiterung auch auf andere Fahrzeugarten zulasse. Mit der Erhebung einer PKW-Maut in Höhe von 1,5 bis 3,3 Pfennig sollte ab dem Jahr 2008 begonnen werden. Bei Einführung einer PKW-Maut müsse die Mineralölsteuer drastisch reduziert werden. CDU/CSU kündigten erbitterten Widerstand gegen weitere finanzielle Belastungen der Autofahrer an. Der Vorschlag, eine PKW-Maut durch eine Senkung der Mineralölsteuer auszugleichen, sei zweifelhaft, erklärte der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Die FDP begrüßte das Gutachten, warnte aber vor einem "Abkassiermodell", das den Autofahrer höher belaste.