Kontrollen: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten nehmen zu
Die Zahl der Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten hat im ersten Halbjahr 2021 zugenommen. Auch zu den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz gibt es neue Zahlen. Aus der Opposition werden Stimmen laut, die Höhe der Bußgelder anzuheben.
Berlin. Nach wie vor verstoßen zunehmend Lkw-Fahrer gegen das Fahrpersonalrecht. Aber auch viele Unternehmen aus der Transport-, Logistik- und Speditionsbranche beachten nicht die Regeln des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) und die Lohnuntergrenzenregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Das geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar, auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli von der Partei Die Linke hervor. Das Schreiben von Toncar liegt der VerkehrsRundschau vor. Darin finden sich einige überraschende Ergebnisse. Und auch die Antwort auf die Frage, bis wann ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrer vorliegt.
Lkw-Fahrer verstoßen häufiger gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts
Bei den Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht beruft Toncar sich auf Zahlen…
