Kontrolle 'Pi mal Daumen'

Kontrolle "Pi mal Daumen" Oberlandesgericht Karlsruhe mahnt zur Zurückhaltung bei der bloßen Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung.Der Fahrer war in einer geschlossenen Ortschaft unterwegs, als er an zwei Kontrolleuren vorbeifuhr. Diese protokollierten, dass er mit lautem Motorengeräusch angerast gekommen sei, und zwar mit einem Tempo von etwa 70 km/h. Das Amtsgericht zog von dieser Schätzung 20 km/h ab. Weil aber an der Stelle nur eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h erlaubt war, verurteilte der Richter den Mann zu 100 Euro Bußgeld und einem Fahrverbot von zwei Monaten. Das OLG Koblenz hob dieses Urteil auf. Grundsätzlich könne zwar eine Tempoüberschreitung durch Schätzung ermittelt werden. Dabei sei aber erhebliche Zurückhaltung geboten: Das Gericht müsse darlegen, dass es sich der Unzuverlässigkeit der Schätzung bewusst sei und erklären, wieso es ausnahmsweise trotzdem auf die Schätzung vertraue. Da das Amtsgericht nicht ausgeführt habe, ob der Zeuge über eine besondere Ausbildung für Geschwindigkeitsmessungen verfüge oder ob und in welchem Umfang er mit der Geschwindigkeitskontrolle betraut war, hob das OLG das Urteil auf.Oberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 19. Juni 2008Aktenzeichen: 1 Ss 25/08Wer klaut, der fliegtDie Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen als Arbeitnehmerin beschäftigt. In der Firma galt eine Betriebsvereinbarung "Personalkontrolle", in der die Einzelheiten für eventuelle Kontrollen der Bediensteten geregelt waren. Als Mitarbeiter des Unternehmens eines Tages den Spind der Klägerin untersuchten, fanden sie in einer Jacke der Angestellten Sachen aus dem Eigentum des Unternehmens. Der Arbeitgeber erklärte umgehend die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Dagegen zog die Gekündigte vor Gericht. Unterlag sie zunächst noch vor dem Arbeitsgericht, so obsiegte sie vor dem Landesarbeitsgericht. Denn die dortigen Richter argumentierten, dass die Regelungen der Betriebsvereinbarung bei der Kontrolle der Klägerin nicht eingehalten worden waren. Die Erkenntnisse aus der Kontrolle dürften daher gerichtlich nicht verwertet werden. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache jedoch anders und hob die Entscheidung auf. Selbst wenn Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Kontrolle verletzt worden seien, führe dies nicht dazu, dass die erlangten Informationen vor Gericht nicht verwertet werden dürften. Ein solches Beweisverwertungsverbot kenne das deutsche Prozessrecht nicht.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 13. Dezember 2007Aktenzeichen: 2 AZR 537/06

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