Kontrolle der Selbstständigen

Kontrolle der SelbstständigenHaben selbstständige LKW-Fahrer die EU-Arbeitszeitregeln zu befolgen? Darüber diskutieren kontrovers EU-Kommission und Parlament.Ab dem 23. März 2009 soll die bisher nur für Angestellte geltende EG-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 auch für selbstständige Berufskraftfahrer gelten – oder auch nicht. Exakt dazu will die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Erwogen werden drei Möglichkeiten, deren naheliegendste die Weiterführung der Richtlinie vom 11. März 2002 ist. Ihr zufolge müssten die Fahrer mit Dienstleistungen auf eigene Rechnung die Einheitsregeln ebenfalls befolgen. Bedingung: Ein Untersuchungsbericht der EU-Kommission zu den Auswirkungen ihres bisherigen Ausschlusses müsste dies gutheißen. Alles bleibt beim AltenIn einer ersten Einschätzung im Juni vorigen Jahres tendierten EU-Experten dazu, die Selbstständigen – als alternative Option – weiterhin von den Auflagen zu befreien. Sie würden andernfalls benachteiligt, weil sie durch administrative Zusatztätigkeiten wie Buchhaltung in derselben Zeit wie ihre angestellten Kollegen einen höheren Arbeitsaufwand zu bewältigen hätten, ihnen damit weniger produktive Geschäftszeit bliebe und sie deshalb im Wettbewerb benachteiligt würden. Die weitere Freistellung könnte durch flankierende Vorschriften ergänzt werden, die der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben würden. Variante drei wäre ein Kompromiss: Bei der Einbeziehung der selbstständigen LKW-Lenker sollen Freiberufler, die ausschließlich im Landesinnern auf Achse sind, weiterhin draußen bleiben. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hatte sich am 24. Juni mit nur zwei Gegenstimmen für die Ausweitung der Gesetzesregeln auf alle Selbstständigen ausgesprochen. Folgt der federführende EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im September dieser Empfehlung, dürfte das bei EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani nicht ohne Wirkung bleiben. EP-Dossierexperte Helmuth Markov (Die Linke) begründete das Votum der Verkehrsparlamentarier mit dem Argument, Verkehrssicherheit, Wettbewerbsfairness und Sozialschutz seien nicht teilbar. Es sei ohnehin paradox, dass die Selbstständigen in die Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung 561/ 2006 einbezogen seien, nicht aber in die Arbeitszeitrichtlinie.Zugleich dringen die Unionsabgeordneten darauf, die Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten endlich in nationales Recht zu übernehmen. Stichtag dafür war eigentlich der 23. März 2005. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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