Koalition will Flugsicherungs-Reform ohne Privatisierung

Berlin. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll ohne Privatisierungsprozess für die künftige Überwachung im europäischen Luftraum fit gemacht werden. Das habe die Koalition beschlossen, teilte der CDU-Abgeordnete Norbert König heute in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit. Eine Strukturreform solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode kommen, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das vom Bundestag beschlossene DFS- Privatisierungsgesetz gestoppt hatte. Zur Begründung hatte Köhler am 24. Oktober 2006 mitgeteilt, die Flugüberwachung sei nach dem Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe. Auch bei einer Strukturreform sei die Frage einer Grundgesetz- Änderung zu prüfen. Überlegungen für einen neuen Privatisierungs- Versuch hatte die Koalition nach der Köhler-Entscheidung aber zunächst gestoppt. Im Mittelpunkt standen fortan Überlegungen in der EU, den „einheitlichen europäischen Himmel“ (single european sky) - also eine gemeinsame integrierte Flugsicherung - zu schaffen, die über die hoheitlichen Nationalgrenzen in der EU hinausgeht. „Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen“, sagte Königshofen. Neu geregelt werden muss Experten zufolge dann auch die Übertragung von Luftüberwachungsaufgaben an Dritte - wie derzeit die Schweizer Gesellschaft Skyguide, die auch den Flugraum in Südwestdeutschland mit überwacht. Nach heutigem Recht gilt diese Amtshilfe zumindest als rechtlich zweifelhaft. Überlegt werde nun, dass sich Deutschland zusammen mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz an der Überwachung eines gemeinsamen Luftraumblocks in der EU beteiligt. Dazu wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur „dpa“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Einigung auf die Strukturreform sei von den Spitzen von CDU/CSU und SPD Anfang der Woche vereinbart worden. (dpa)