Kfz-Vorführer wegen TÜV-Korruption verurteilt

Wegen hundertfacher Bestechung von TÜV-Prüfern hat das Landgericht Frankfurt am Freitag einen Kfz-Vorführer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 10.000 Euro Geldbuße verurteilt. Der 46-jährige Türke hatte in 819 Fällen Schmiergeld an TÜV-Prüfer in Frankfurt gezahlt, damit die von ihm vorgeführten Wagen trotz teilweise erheblicher Mängel unbeanstandet die TÜV-Plakette erhielten. Das Schmiergeld von 5 bis 50 Mark pro Fahrzeug summierte sich wegen der vielen Fälle auf einen Betrag von rund 33.000 Mark. Der 46-Jährige gab vor Gericht zu, etwa ein Viertel der von ihm zwischen 1997 und 1999 vorgeführten Wagen hätten beanstandet werden müssen. Die Korruptionsaffäre war 1999 durch einen Testfall aufgedeckt worden, bei dem ein Fahrzeug trotz erheblicher Mängel an Lenkung und Bremsen die Plakette erhalten hatte. Die Korruptionspraxis beim Frankfurter TÜV habe ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial für die Verkehrssicherheit mit sich gebracht, heißt es in dem Urteil. Strafmildernd rechnete das Gericht dem 46-Jährigen an, dass er sich nicht aus eigener Initiative zur Bestechung von Prüfern entschlossen habe, sondern in eine seit vielen Jahren gebräuchliche Praxis eingestiegen sei. Wegen TÜV-Korruption hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft seit 1999 etwa 50 Verfahren gegen Prüfer und Vorführer eingeleitet, wovon ein großer Teil gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt wurde. Das Landgericht verurteilte im vergangenen Jahr in einem ersten Urteil jedoch zwei bestochene Prüfer zu Bewährungsstrafen von je zwei Jahren Haft und Geldbußen von je 18.000 Mark (9203 Euro). Dabei rügte es Mängel bei der Kontrolle der TÜV-Prüfer. Inzwischen seien jedoch die Kontrollvorschriften verschärft worden, stellte das Landgericht in dem Prozess um den 46-Jährigen fest. Weitere Prozesse wegen der TÜV-Korruption werden nach Ankündigung des Gerichts folgen. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, einen der Hauptbeschuldigten, einen 39 Jahre alten türkischen Kfz-Vorführer vor Gericht zu bringen. Der Angeklagte, dem vorgeworfen wird, rund 75.000 Mark (38 347 Euro) Schmiergeld gezahlt zu haben, hatte sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in seine Heimat abgesetzt. (tw/dpa)