KFZ-Debatte geht weiter

Berlin. Angesichts der drohenden Klimaveränderung wollen nicht nur SPD und Grüne Flugbenzin besteuern - auch in der Union wird der Ruf danach laut. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte: „Fliegen ist im Vergleich zum Bahnfahren viel zu billig.“ Zehn Euro Klima-Aufschlag auf jedes Flugticket seien für alle verkraftbar. Die Union im Bundestag verlangte bei der geplanten Umstellung der KFZ-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoff-Ausstoß als Berechnungsgrundlage zwei bis drei Jahre Übergangsfrist für ältere Fahrzeuge. „Es darf keine zusätzlichen Belastungen für den einzelnen Autofahrer geben“, verlangte der stellvertretender Fraktionschef, Hans-Peter Friedrich (CSU) und bezog das besonders auch auf Besitzer älterer Wagen. Es dürfe nicht allein um eine Entlastung für diejenigen gehen, die sich sofort ein klimafreundliches Fahrzeug kaufen könnten. Jeder müsse die Chance haben, sich auf die neue Entwicklung einzustellen. Nach Ansicht der FDP sollte die KFZ-Steuer ganz abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. „Dann würde derjenige mehr zur Kasse gebeten, der mehr Umweltbelastung verursacht“, sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel. „So sähe eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft aus.“ Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen eigenen Antrag zum Klimaschutz vorlegen. Darin sei die Umstellung der KFZ-Steuer enthalten, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen sowie die Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen, sagte ihr umweltpolitischer Fraktionsexperte Winfried Hermann. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass er trotz des wachsenden Widerstands der Länder an der Steuerumstellung festhält. Die Länder, die mit der Steuer jährlich neun Milliarden Euro kassieren, sehen den Vorstoß skeptisch. Viele Landesregierungen fürchten Einnahmeverluste und einen größeren Verwaltungsaufwand, wie eine dpa- Umfrage ergab. (dpa/tz)