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KEPSchieneMerkel billigt BahnkompromissSPD-Vorschlag findet Zustimmung bei CDU-Spitze: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet einen Einstieg in die Privatisierung der Deutschen Bahn. Berlin. Unmittelbar vor der Koalitionsrunde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zustimmung zu dem von der SPD vorgelegten Kompromissmodell zum Börsengang der Deutschen Bahn signalisiert. Jeder kenne die weiter gehende Vorstellung der Union für eine Teilprivatisierung von bis zu 49,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs, sagte die CDU-Chefin. Wenn mit einem Anteil von 24,9 Prozent ein Einstieg in die Privatisierung geschaffen werde, sei dies aber gut. Der Kompromiss sei "richtig, weil es im nationalen Interesse liegt, dass der Wachstumskurs der Bahn nicht in Gefahr geraten darf". Die SPD hatte sich nach langem Streit verständigt, dass private Investoren über eine neue Zwischenholding der Bahn mit maximal 24,9 Prozent in den Güter- und Personenverkehr einsteigen können. Der Mutterkonzern mitsamt dem Schienennetz soll dagegen komplett in der Hand des Bundes bleiben. Ein entsprechender Entwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden, welcher der Reform zustimmen muss. jökRoLa-Linien in der KriseDie Überlebensfähigkeit der beiden RoLa-Linien zwischen Luxemburg und Perpignan sowie Aiton und Orbassano in Oberitalien bleibt weiter fraglich. Nach französischen Medienberichten häufen sich bei der Ersteren insbesondere technisch-administrative Probleme, die die luxemburgische Staatsbahn CFL dem französischen Schienennetzbetreiber RFF anlastet. Dieser habe einer im August 2007 vorgetragenen Bitte um Erhöhung des Lademaßes zur Anpassung an LKW-Höhen bis heute nicht entsprochen. Deshalb sei die Linie noch nicht für sämtliche LKW geeignet. Statt der zum Überleben als notwendig kalkulierten Mindestauslastung von 60 Prozent werden zurzeit 30 bis 50 Prozent erreicht. Über wachsenden Zuspruch kann sich dagegen die Alpenverbindung zwischen Aiton und Orbassano freuen, auch wenn ihre Nutzung wegen der Verbreiterungsarbeiten im Fréjustunnel beschränkt ist. Finanziell kommt die Bahnverbindung allerdings nur dank hoher Staatsbeihilfen aus Rom und Paris über die Runden. jbTiefensee: Davos der TransportbrancheBerlin. Nationale und überregionale Verkehrsprobleme vom Stau bis zum Hafenumschlag von Gütern sollen künftig jährlich einmal auf einem Weltverkehrsforum in Leipzig diskutiert werden. Dabei sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Lösungen erarbeiten, betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung des Internationalen Transportforums (ITF) unter dem Dach der Organisation OECD. Das Motto der ersten Runde für 51 Mitgliedsländer lautet: "Verkehr und Energie: Die Herausforderung des Klimawandels". "Leipzig sollte eine Art Davos werden", sagte Tiefensee in Anspielung auf das renommierte alljährliche Treffen von Wirtschafts- und Politikgrößen in der Schweiz. jökBarrot übernimmt zusätzlich JustizressortBrüssel. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat vorübergehend das zusätzliche Ressort für Innenpolitik und Justiz seines italienischen Amtskollegen Franco Frattini übernommen. Der 51-jährige Frattini, der wie Barrot Vizepräsident der EU-Kommission ist, soll Außenminister in der neuen italieni-schen Regierung von Silvio Berlusconi werden. Kommissionschef José Manuel Barroso erwägt nach Informationen aus seinem Umfeld, das frei werdende Amt nicht wieder einem Italiener zu übergeben, sondern das als hochsensibel geltende Ressort dem 71-jährigen Barrot voll zu übertragen. Nach geltendem EU-Recht müsste sich der Franzose in diesem Fall nach seiner für den Posten des Verkehrskommissars vorgenommenen Eignungsprüfung durch das EU-Parlament einer weiteren Anhörung für die neue Funktion stellen. dw

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