Nürnberg. Fließen momentan die Hälfte der Mittel für die Infrastruktur in Neubauprojekte, sollten es bis 2017 nur noch 30 Prozent sein. „Wir werden dann 70 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur verwenden, wenn wir keine neuen Finanzierungsquellen erschließen können“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Rahmen der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik in Nürnberg. „Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei“ machte er deutlich.
Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU wird nach den Worten des Ministers die Verkehrsinfrastruktur einen breiten Raum einnehmen und eine deutlich höhere Finanzierung aus dem Budget heraus Eingang finden. „Die CDU macht ernst mit ihrem Parteitagsbeschluss, in der nächsten Legislaturperiode fünf Milliarden Euro mehr für die Straße zur Verfügung zu stellen“, so der Minister. Dies sei zwar nur die Hälfte dessen, was man eigentlich brauche, aber „trotzdem eine gewaltige Hilfe“, betonte Ramsauer. So soll bis 2015 alleine der Instandhaltungsaufwand für die Brücken mit 918 Millionen Euro jährlich verdreifacht werden. „Ein Fünftel aller Mittel für den Straßenbau fließen dann ausschließlich in die Instandhaltung von Brücken“, zeigte Ramsauer die Dimensionen auf.
Keine PKW-Maut im gemeinsamen Wahlprogramm
Nicht nur das Budget aus dem Haushalt für die Infrastrukturmaßnahmen soll erhöht werden. Der Minister betonte, es müsse auch zu einer Nutzerfinanzierung kommen. Die PKW-Maut werde aber nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU stehen, erklärte er. „Das Wort wird aber im Bayernplan der CSU verankert werden“, so Ramsauer, der in diesem Zuge auch auf das Wahlbarometer der VerkehrsRundschau hinwies: „18 Prozent der Logistiker sind für eine Maut für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen und auf allen Straßen. Das ist eine interessante Zahl und ich nehme zur Kenntnis, dass es auch im Bereich der Logistik solche Denkansätze gibt.“ (bb)
