Greenwashing: Rechtliche Risiken und Folgen für Unternehmen und Logistiker

Wer "Greenwashing" für eine gute Marketingidee hält, um seine Geschäfte voranzutreiben, der wird von den Gerichten oft eines Besseren belehrt. Denn die Richter schieben diesem Verhalten regelmäßig einen Riegel vor. Mit teilweise durchaus gravierenden Folgen für ein Unternehmen: Beispielsweise kann ein Richterspruch Unterlassungsverfügungen mit Ordnungsgeldandrohungen von 250.000 Euro beinhalten. Bei Greenwashing stellen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen klima- und umweltfreundlicher dar, als sie in Wirklichkeit sind. Es ist von Verbrauchertäuschung die Rede, denn Kunden glauben oft an die falschen Versprechen. Sie greifen eher zu Produkten und Dienstleistungen, die als umweltfreundlich, CO2-neutral oder nachhaltig beworben werden. Logistiker werden zudem immer häufiger mit entsprechenden Kundenwünschen konfrontiert. Wahrheitsgemäß werben Für wahrheitsgemäße und eindeutige Aussagen in Werbeversprechen zur Umweltfreundlichkeit und damit man als Unternehmen vermeidet, Verbraucher zu täuschen, kommt der Lieferkette und der Logistik eine wichtige Rolle zu. Wollen Produzenten ihre Waren generell mit "Klimaneutralität" bewerben, müssen sie belegen können, dass alle Stufen bis zum Endprodukt dieser Vorgabe entsprechen. Betreibt ein Logistiker wissentlich oder unwissentlich Greenwashing, kann es für ihn und seinen Auftraggeber erhebliche Probleme bei einem Gerichtsverfahren geben. Denn Klagen gegen den Produzenten werden nach bisheriger Erfahrung relativ schnell angestrengt. Ist dann der Logistiker nicht in der Lage, seine Zusagen zu beweisen, können Schadensersatzforderungen auf ihn zukommen. Dazu zählen unter anderem Prozesskosten und Schadenersatz für etwaigen Gewinnausfall oder für zusätzlich entstehende Kosten, mit denen die vom Gericht angeforderte Klimaneutralität kompensiert werden soll. Nachweisen und dokumentieren Ein besonderes Risikopotenzial birgt dabei die Kalkulation des Logistikers mit dem Einsatz von E-Lkw, die derzeit nicht oder nur teilweise im Markt tatsächlich zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für den Nachweis, wenn der Spediteur etwa Subunternehmer einsetzt. Auch empfiehlt es sich, für die gutachterliche Dokumentation ausschließlich mit namhaften und zertifizierten Dienstleistern zusammenzuarbeiten, um im Streitfall prozessuale Nachweise liefern zu können. Klagen strengen zum einen Umweltverbände an, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aber auch bei einer Ausschreibung leer ausgegangene Konkurrenten könnten entsprechend reagieren. Im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten können unterlegene Wettbewerber weitgehenden Schadensersatz geltend machen, sollte der Nachweis der Umweltfreundlichkeit nicht erbracht werden können. Sagt ein Logistiker Klimaneutralität zu, so ist dieser für den Transport und die zuständige Lieferkette umfassend verantwortlich und darlegungspflichtig. Hierzu zählt auch, dass er getroffene Vereinbarungen mit Blick auf das Thema kontrolliert und dokumentiert. Reputationsschaden bedenken Nicht zu unterschätzen ist der Reputationsschaden für sich und den Auftraggeber. Dieser entsteht schnell bei namhaften Auftraggebern oder vertrauenswürdigen Marken. Denn sobald es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, wird regelmäßig medienwirksam hierüber berichtet. Nicht zu unterschätzen ist der Reputationsschaden für sich und den Auftraggeber. Dieser entsteht schnell bei namhaften Auftraggebern oder vertrauenswürdigen Marken. Denn sobald es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, wird regelmäßig medienwirksam hierüber berichtet. Die Gerichte legen strenge Kriterien an. Sie stellen dabei "irreführende" Aussagen und unlauteren Wettbewerb nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits bei geringfügigen Abweichungen fest. Konkrete Aussagen zum Wie So hat das Landgericht Köln erst im März dieses Jahres in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil dem Unternehmen Lufthansa verboten, mit "klimaneutralen" oder "nachhaltigen" Flügen zu werben, nur weil es Zusatzzahlungen für Klimaschutzprojekte leistet (Aktenzeichen 84 O 29/24). Für den Verbraucher bleibe unklar, wie die Kompensation des konkreten zu buchenden Fluges vorgenommen wird, erklärte das Gericht. Diese Werbung muss die Lufthansa laut Gericht in Zukunft unterlassen. Sie vermittle den Eindruck, dass Reisende ihren Flug durch eine Geldzahlung klimaneutral gestalten könnten - was "unstreitig" nicht stimme. Das zeigt, wie eng die Grenzen gesetzt sind. Egal ob Luftfrachtunternehmen, Spediteur oder Transporteur: Hat ein Unternehmen also vor, mit einem umweltfreundlichen oder klimaneutralen Transport zu werben und dabei Kompensationsmaßnahmen einzusetzen, so muss bei einem Auftrag oder im Vertrag klar erkennbar sein, wie eine Kompensation für den entsprechenden Auftrag konkret ausschaut. Insbesondere darf nicht mit Klimaneutralität geworben werden, wenn bei dem Auftrag nur eine Teilkompensation erfolgt. In dem Fall ist dies konkret darzustellen. Auch die Zukunft muss stimmen Auch die Werbung von Adidas "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein", ist nach Einschätzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth irreführend und unzulässig. Der Sportartikelhersteller habe in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie er Klimaneutralität konkret erreichen will. Es sei der unzutreffende Eindruck entstanden, dass dies allein über das Verringern von eigenen Emissionen erfolgen soll, ohne dafür Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, heißt es im Urteil. Daher haben die Richter das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 3 HK O 6524/24). Wichtig ist also, immer auch Kompensationsmaßnahmen darzustellen. Außerhalb der Werbung stehende, vom Verbraucher erst durch eigene Tätigkeit zu ermittelnde aufklärende Hinweise erfüllen nicht die strengen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, so das Gericht. Grundsatzurteil vom BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich richtungsweisend in einem Grundsatzurteil schon im Juni 2024 mit der Frage beschäftigt, wann eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen wie "klimaneutral" irreführend ist. Auf dieses verweist auch das Nürnberger Gericht bei seinem Urteil zu Adidas. In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um den Lakritz- und Fruchtgummihersteller Katjes. Demnach sind sehr strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen. Schon in der Werbung selbst sei der Begriff "klimaneutral" dahin gehend zu erläutern, ob dies durch eigene Reduktion von CO2-Emissionen oder durch Kompensationszahlungen erreicht wird, erklärt das Gericht. Insofern sind Logistiker, die vereinbarungsgemäß klimaneutrale Aufträge übernehmen, gut beraten, in ihren Leistungsbeschreibungen Entsprechendes auszuführen und dies eindeutig zu dokumentieren. Falls im geschäftlichen Verkehr mit den Aussagen "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" weiterhin geworben werden sollte, hat der BGH ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro angedroht. Diese zu zahlende Summe käme auf den Hersteller zu, sofern er sich nicht an die Vorgabe hält (Aktenzeichen I ZR 98/23). Zertifikatehandel schwierig Auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf besteht ein Interesse der Verbraucher daran, zu erfahren, wie das werbende Unternehmen die Klimaneutralität erreicht oder erreichen will. Der Zertifikatehandel und andere Kompensationsmöglichkeiten würden grundsätzlich aus Verbrauchersicht im Verdacht stehen, das betreffende Unternehmen betreibe nur Greenwashing, ohne dass der Klimaschutz tatsächlich maßgeblich verbessert werde. In dem konkreten Fall verurteilte das Gericht 2023 einen Marmeladenhersteller dazu, nicht mit dem Begriff "klimaneutral" zu werben, da wesentliche Informationen für den Verbraucher fehlen, etwa zur Art der Ausgleichsmaßnahmen oder zum Anteil eigener Einsparmaßnahmen (Aktenzeichen 20 U 72/22). Aufklären auch im Onlinehandel Interessant im Zusammenhang mit dem Thema ist außerdem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2021. Es entschied in einem Verfahren zwischen Onlinehändlern, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa "umweltfreundlich" oder "umweltverträglich" strenge Maßstäbe anzulegen seien (Aktenzeichen 4 U 57/21). Es bedürfe aufklärender Hinweise zum Grad und Ausmaß der "Umweltfreundlichkeit" des Produktes, seiner Verpackung und seines Vertriebs. Der Fall: Ein Onlinehändler bewarb seine Leuchten als "CO2-reduziert", "umweltfreundliches Produkt" und mit "nachhaltiger Verpackung". Das Gericht befand die Werbung als unzulässig. Der Onlinehändler erhielt eine Unterlassungsverfügung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bei zukünftigem Verstoß. Vor der Werbung genau prüfen Daher empfiehlt es sich erstens, vertragliche klimabezogene Leistungseigenschaften des Dienstleisters zertifiziert begutachten zu lassen. Zweitens ist es sinnvoll, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor ein Unternehmen klimarelevante Werbung "scharf schaltet". Auch auf EU-Ebene gerät das Thema mit der geplanten Empowerment- und Green-Claims-Richtlinie in den Fokus. Sobald die Kommission ihre Pläne konkreter festgelegt hat, erfahren Leser in einem Folgebeitrag mehr.