Ursprünglich wollte die Bundesregierung das sanierungsbedürftige Schienennetz in den kommenden Jahren mit knapp 40 Milliarden Euro ertüchtigen. Doch diese Pläne hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Haushaltsurteil zunächst mächtig durcheinander gewirbelt. Nachdem sich die Ampel-Regierung auf die Eckpunkte des Haushalts 2024 geeinigt hat, steht fest: Bei den Ausgaben für die Schiene wird nicht gekürzt. Die Investitionen würden auf anderem Wege finanziert, teilte die Koalition am Mittwoch mit.
Bisher war geplant, dass die Milliardensummen für die sogenannte Generalsanierung wichtiger Streckenkorridore in den kommenden Jahren unter anderem aus dem Kernhaushalt des Bundes kommen sollen - vor allem aus Einnahmen durch Ausweitung der Lkw-Maut. Dabei bleibt es.
Weitere Eigenkapitalerhöhung für Deutsche Bahn im Gespräch
Zusätzlich hatte der Bund bereits eine Eigenkapitalerhöhung von 12,5 Milliarden Euro für die bundeseigene Deutsche Bahn AG beschlossen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollten aus dem KTF kommen. Das hat sich nun geändert. Die Bundesregierung strebt statt der Mittel aus dem Fonds eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals an, damit der Konzern die Investitionen selbst finanzieren kann, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Damit sei die „dringend notwendige Investitionsoffensive“ in die Bahn weiterhin gesichert.
Eine Idee, woher das Geld kommen soll, gibt es bereits: „Wir werden Bundesbeteiligungen, die nicht länger nötig sind, privatisieren und die Erlöse nutzen, um die Deutsche Bahn zu stärken“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Der „Spiegel“ berichtete, bei der Telekom wolle die Regierung wohl nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent zuzüglich einer Aktie halten. Bei der Post hingegen solle die Ampel planen, sich von mehr Anteilen zu trennen.
Die Bahn wiederum treibt derzeit den Verkauf der Logistiktochter Schenker voran. Aktuell befindet sie sich auf Käufersuche für den gut laufenden Konzern. Neuerdings wird ein Staatsfonds aus Abu Dhabi als Interessent gehandelt. Die Mittel aus dem Verkauf sind eigentlich vor allem für den Abbau des milliardenschweren Schuldenbergs der Bahn vorgesehen. Gut möglich, dass nun ein großer Teil der Verkaufserlöse in die Modernisierung des Schienennetzes fließen muss.
40 Bahnstrecken müssen saniert werden
40 hoch belastete Bahnstrecken sollen bis 2030 jeweils für rund fünf Monate komplett gesperrt und dann rundum saniert und ertüchtigt werden. Los geht es im kommenden Sommer auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, einem der meistbefahrenen Bahnkorridore der Republik. Im Jahr darauf folgt die Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Bahn und Bund sind überzeugt, dass sich die Situation im Bahnverkehr mit jedem sanierten Korridor sukzessive verbessern wird, weil sich die Kapazität des Gesamtnetzes immer weiter erhöht.
Bahnbranche erleichtert
Die Bahnbranche reagierte erfreut auf die Zusage des Bundes, bei den Schieneninvestitionen nicht zu kürzen. „Das lässt die Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre Kunden vorerst aufatmen“, teilte Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands Die Güterbahnen, mit. In dem Verband ist die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr organisiert.
Auch der Interessenverband Allianz pro Schiene äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Regierungskoalition. Es sei ein Meilenstein, dass sich die Regierung auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr verständigt habe, teilte Geschäftsführer Dirk Flege der Deutschen Presse-Agentur mit.