Keine Einigung zum Ökopunkte-Verteiler

Für die europäischen Transportunternehmen zeichnet sich ein neues Ökopunkte-Desaster ab. Die EU-Länderexperten trafen am Mittwoch in Brüssel keine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufteilung des diesjährigen EU-Ökopunktekontingentes für den Lkw-Transit durch Österreich. Der Ökopunkte-Ausschuss verschob die Frage, welchen EU-Ländern wieviel Punkte gekürzt werden, ohne Abstimmung auf eine weitere Tagung Mitte Juni. Deutschland und Italien, die am meisten Punkte verlieren sollen, verlangten zusätzliche Zeit zur Überprüfung der österreichischen Transit-Statistik. Danach lagen die EU-Fahrten durch Österreich im vorigen Jahr 113 Prozent über dem Grenzwert von 1991. Nach dem Protokoll Nr. 9 der österreichischen EU-Beitrittsakte von 1994 sind höchstens 108 Prozent erlaubt. Ein Überschreiten dieses Limits wird im Folgejahr mit Punkteabzug des EU-Jahresfonds bestraft. Diese Reduzierung beträgt für 2001 eine Million Ökopunkte, was etwa 150.000 Transit-Touren weniger entspricht. Davon sollen die Meistfahrer Deutschland und Italien den Hauptanteil verkraften. Deutsche Transporteure unternahmen im vergangenen Jahr laut Statistik aus Wien 553.000 Lkw-Fahrten durch Österreich - 70 000 Fahrten zuviel. Laut Vorschlag der Kommission soll Deutschland dafür 25 Prozent der Zusatzkürzung des EU-Kontingents tragen. Das wären 250.000 Punkte und etwa 37.000 Fahrten weniger für dieses Jahr. Die Italiener sollen 43 Prozent übernehmen. Damit gingen ihnen 430.000 Punkte verloren, was etwa 64.500 Fahrten entspricht. Die restlichen drei Vielfahrer kämen glimpflich davon. Belgien müsste vier Prozent der EU-Punkteverknappung tragen, Österreich zwei Prozent und Finnland rund ein Prozent. Ein Viertel soll in EU-Reserve bleiben. Die gesamte Punktekürzung muss in diesem Jahr erfolgen. (vr/dw)