Kein Etatloch ohne Bahn-Börsengang

Berlin. Die Bundesregierung erwartet wegen der Verschiebung des Börsengangs der Deutschen Bahn keine Haushaltslücke. Dies werde keine Auswirkungen auf den Haushalt haben, da andere Privatisierungen vorgezogen würden, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, heute in Berlin. Um welche Vorhaben es sich handelt, sagte er nicht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn hatten am Donnerstag entschieden, den für 27. Oktober geplanten Verkauf von 24,9 Prozent der Bahntochter DB Mobility Logistics wegen der Finanzmarktkrise auf Eis zu legen. Ein Drittel des Privatisierungserlöses soll dem Bundeshaushalt zukommen. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte: „Die Bahnprivatisierung darf gerade in der jetzigen Situation nicht aufs Abstellgleis geschoben werden.“ Die Zeit müsse genutzt werden, um die Erlöserwartungen im Gespräch mit möglichen Investoren zu stabilisieren. „Jeder, der meint, er könne hier als Verhinderer ein politisches Spielchen treiben, gefährdet die aus den Privatisierungserlösen finanzierten dringend notwendigen Investitionen im Schienenbereich.“ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Berliner Zeitung“, er hoffe, dass die Bundesregierung das Gesamtprojekt noch einmal überprüfe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten. Es werde auch in einer besseren Börsensituation schwierig genug sein, für einen Anteil von lediglich knapp 25 Prozent einen Investor zu finden, sagte er der Zeitung. Angesichts „der extremen Unsicherheiten an den Finanzmärkten und zur Wahrung eines fairen Preises“ hatten Finanzministerium und Bahn den Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Bund will aber grundsätzlich an der Teilprivatisierung festhalten und ein besseres Umfeld abwarten. Angepeilt worden waren Erlöse in einer Größenordnung zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Ein Experte für Börsengänge sagte der Finanz-Nachrichtenagentur „dpa-AFX“, das Emissionsvolumen hätte aktuell wahrscheinlich nur bei 3,7 bis 3,8 Milliarden Euro gelegen. „Wenn erst einmal eine Preisspanne festgestanden hätte, dann hätte sich wohl ein Preis am unteren Ende ergeben.“ Wenn es noch in diesem Jahr einen neuen Börsenanlauf geben sollte, müsste das dem Fachmann zufolge im November sein. „Danach ist das Fenster für Börsengänge zu.“ Fonds schlössen dann das Jahr ab und schauten sich nichts Neues mehr an. „Da gilt das alte Sprichwort ‚Nikolaus, Börse aus’.“ Denkbar ist ein Börsengang auch noch Anfang 2009. Vom Sommer an droht das Vorhaben aus Sicht der Deutschen Bahn in nahenden Bundestagswahlkampf zu geraten. Die Einnahmen sollen den Planungen zufolge etwa zu je einem Drittel in den Bundesetat, in Schienen- Investitionen und an die Bahn fließen. (dpa)