Brüssel. Mit einer Neuregelung und weiteren Liberalisierung der Kabotage ist unter der amtierenden EU-Kommission nicht mehr zu rechnen. „Das ist ein Thema für die nächste Kommission. Wir werden bis zur Europawahl kein neues Gesetz vorlegen“, sagte der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Interview mit der VerkehrsRundschau in Brüssel. In dieser Legislatur sei es zu spät, um einen ausgereiften Vorschlag vorzulegen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission noch in diesem Jahr neue Regeln vorlegen. Die Kommission will sich offenbar zu nächst ein Bild über die tatsächlichen Auswirkungen der Kabotage in den Mitgliedstaaten verschaffen und hat eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben.
Grundsätzlich ist Kallas für eine weitere Freigabe der Kabotage ohne Beschränkungen. „Ich bin überzeugt, dass die reine Kabotage nicht das Problem darstellt. Kabotage könnte dazu beitragen, Transporte effektiver zu verknüpfen und Leerfahrten zu vermeiden“, argumentiert der Kommissar.
Bessere Kontrolle der Sozialstandards
In der öffentlichen Diskussion würden zu viele Themen zusammen in einen Topf geworfen: Kabotage, Fragen der Sozialgesetzgebung und Probleme mit der Arbeitszeitrichtlinie. Es sei Sache der EU-Staaten, die Durchsetzung der Sozialstandards voranzutreiben und entsprechend zu kontrollieren. Das unterschiedliche Lohnniveau der Fahrer in den EU-Mitgliedsländern sehe er nicht nur als Problem der Transportbranche: „Diese Situation kennen wir aus vielen Industriebereichen, nicht nur im Transport“, erklärte Kallas. Er sei überzeugt, dass es auf lange Sicht eine Angleichung geben werde.
Warum der Este nicht mehr für eine weitere Periode als EU-Verkehrskommissar zur Verfügung stehen wird, lesen Sie im Interview mit Siim Kallas in Ausgabe 45 der VerkehrsRundschau, die am heutigen Freitag erscheint. Abonnenten haben auch die Möglichkeit das vollständige Interview im E-Paper der VerkehrsRundschau online zu lesen. (diwi)