Kabotageverbot für Bulgarien und Rumänien verlängert

Freie Fahrt für alle: Das können nicht alle Transporteure in Europa von sich behaupten. Denn für Transporteure aus Rumänien und Bulgarien wurde das Kabotageverbot um weitere zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Das Bundesverkehrsministerium begründete seinen Entschluss insofern, dass es davon ausgeht, dass in diesen beiden Ländern die Wettbewerbssituation unangemessen ist. „Insbesondere bei den Kraftstoff- und Personalkosten liegen die Transporteure aus diesen beiden Statten deutlich unter denen deutscher Unternehmen. Das hätte Auftragsverluste im Rahmen einer Freigabe der Kabotage für unsere Transportunternehmen zur Folge“, begründet Sven Ulbrich, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, die Entscheidung.

Transportverbände begrüßen Maßnahme

Das Ministerium ließ verlauten, dass die Verlängerung großen Anklang bei den Transportverbänden fand. So begrüßte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Entscheidung ausdrücklich. Denn laut BGL fährt die Konkurrenz aus dem Osten aufgrund von niedrigeren Sozial- und Umweltstandards deutlich günstiger als hiesige Transportunternehmer.

Mit dem verlängerten Kabotageverbot gegen Bulgarien und Rumänien steht Deutschland übrigens nicht alleine. Die meisten europäischen Staaten erlauben LKW-Fahren aus diesen beide Ländern keine Übernahme von Binnentransporten. Nur fünf der alten EU-Mitgliedsstaaten haben ihren Heimatmarkt für Bulgarien und Ungarn geöffnet: Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden.

Wenig Gefahr für deutsche Unternehmen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sieht grundsätzlich keine große Gefahr für deutsche Unternehmer aus Bulgarien und Rumänien. Die Folgen wären stattdessen überschaubar gewesen, lässt das Bundesamt verlauten. Auch entkräftet das BAG den Vorwurf vieler deutscher Transporteure, die Osteuropäer würden viele illegale Transporte trotz Kabotageverbots durchführen. Diese Anschuldigungen beruhen eher auf Vermutungen als auf tatsächliche Fahrten, so das BAG. Das haben Kontrollen des BAG gezeigt. Die Befürworter einer Kabotagefreigabe sehen in der Verlängerung übrigens nur eine Aufschiebung des fälligen Strukturwandels in der Transportbranche.

Was heißt Kabotage?

Darunter versteht man das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Transportunternehmen. Eine Kabotage bezieht sich in erster Linie auf Personen- und Gütertransporte. Innerhalb der Europäischen Union wird zwischen einer großen Kabotage (Transport zwischen zwei EU-Staaten durch Frachtführer eines dritten Staates) und einer kleinen Kabotage (Transport innerhalb eines EU-Staates durch ausländischen Frachtführer) unterschieden. Die Liberalisierung des Kabotageverbotes ist zum Beispiel auf der Schiene vollständig erfolgt: Seit dem 1. Januar 2007 dürfen Güter auf der Schiene uneingeschränkt transportiert werden.

Im Straßengütertransport wurde das Kabotageverbot für die folgenden Länder am 1. Mai 2009 weitestgehend aufgehoben: Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Slowakei und Tschechien. Seit Oktober 2009 ist für diese Staaten die Kabotage auf drei Fahrten in sieben Tagen reglementiert.

Generell drängt die EU-Kommission zu einer raschen Aufhebung sämtlicher Kabotagebeschränkungen, um damit verbundene Leerfahrten, unnötige Verkehre, Kraftstoffverbräuche und Kosten zu vermindern. Vor dem Hintergrund noch nicht harmonisierter Vorschriften, zum Beispiel Sozialvorschriften für das eingesetzte Personal oder ähnlicher KFZ-Steuer bestehen nach wie vor in manchen Ländern Kabotageverbote. (tm)