Brüssel. Die EU-Kommission will verstärkt gegen Missbrauch bei der Kabotage vorgehen. „Mein Schwerpunkt bei der Kabotage wird in den kommenden Monaten auf der Durchsetzung und Vereinfachung der Regeln liegen, um Missbrauch zu vermeiden.“ Mit diesem Satz reagierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag per Kommunikationsplattform Twitter auf Protestaktionen der europäischen Verkehrsgewerkschaft ETF. Diese hatte in mehreren Ländern zu Aktionen gegen die Kabotage-Politik der EU-Kommission aufgerufen. In Belgien kam es an verschiedenen Güterumschlagplätzen wie dem Hafen von Antwerpen und dem Flughafen Lüttich zu Behinderungen durch demonstrierende LKW-Fahrer.
ETF kritisiert die Auswirkungen der geltenden Kabotageregeln. Weil ihre Einhaltung nicht beachtet würde, käme es zu unfairem Wettbewerb zwischen den EU-Ländern mit hohen und denen mit niedrigen Sozialstandards und Löhnen für die Fahrer. Erst, wenn diese Bedingungen aneinander angepasst seien, dürfe es eine weitere Marktöffnung geben, so die ETF-Forderung.
Eine Sprecherin von Kallas bekräftigte die Ankündigung des Kommissars, dass man sich seitens der EU-Kommission zunächst verstärkt um die Durchsetzung der gültigen Regeln kümmern wolle. An dem langfristigen Ziel, die Kabotage in der EU vollkommen zu liberalisieren, halte die EU-Kommission allerdings auch fest. Die Einschränkungen, die heute bestehen, stünden im Widerspruch zu den Regeln des europäischen Binnenmarktes mit freiem Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Sprecherin wies aber auch darauf hin, dass es aufgrund der derzeitigen Missstände wohl schwer werden wird, vor Ablauf der aktuellen Amtszeit der Kommission Ende Oktober 2014 neue Liberalisierungsvorschläge zu veröffentlichen. Bisher hieß es, dass Kallas noch dieses Jahr neue Kabotage-Pläne vorlegen werde. (kw)