Italien: Einigung zwischen Regierung und Transportunternehmen

Rom. 400 Millionen Euro kostet die Regierung der Vertrag mit den Transportunternehmen, der diese Woche unterzeichnet wurde. Dabei geht es um eine Senkung der Steuer auf den Diesel-Kraftstoff um 4,3 Cent pro Liter, die für das gesamte Jahr 2005 gelten soll. Erfolg hatten die Transporteure auch bei den Sozialabgaben. Die vorübergehende Angleichung an andere Kategorien wurde von der Regierung zurückgenommen, die Reduzierung von 25 Prozent, wie bereits im Vorjahr weiterhin garantiert. 20 Millionen Euro mehr will die Regierung schließlich aufwenden für die Skonti auf die Autobahngebühren. Doch der Vertrag hat einen Vorbehalt: Transportminister Pietro Lunardi muß noch die finanziellen Ressourcen im Haushalt 2005 ausfindig machen und die Europäische Union muss der Steuersenkung für Diesel noch zustimmen. Deswegen haben auch nicht alle Transportverbände den Vertrag unterschrieben. Sie wollen erst Fakten sehen. Und sie wollen abwarten, was für ein Reformgesetz zum Gütertransport das Parlament verabschieden wird. (rp)