Iru-Hilferuf an EU-Verkehrsrat

In einer Dringlichkeitserklärung hat die Internationale Straßentransport-Union (Iru) den Luxemburger EU-Sonderrat der Verkehrsminister am 20. September aufgefordert, seine Verantwortung für eine EU-weite Harmonisierung der Mineralölsteuern wahrzunehmen. Bei gleichzeitiger Senkung der Dieselsteuer müsse für die Straßentransporteure ein "professioneller Kraftstoff" mit differenzierten Steuersätzen erlaubt werden. Ministerrat und Kommission der EU sollten außerdem "wenigstens eine Koordinations-Rolle" bei der gegenwärtigen nationalen Neuordnung der spezifischen Transportsteuern der Unionsländer spielen. Zum anderen sollte sich die EU-Kommission weiterhin dafür einsetzen, dass die Öllieferungen in die EU erhöht werden. Schließlich bittet die Iru die Verkehrsminister, angesichts der dramatischen Lage ein "Krisenmanagement" nach EU-Verordnung 3916/90 einzusetzen. Denn es sei zu befürchten, dass die jetzige Entwicklung Wirtschaft und Beschäftigung schwersten Schaden zufüge – nicht zuletzt durch ein Anheizen der Inflation.