Sie wollen bei Infrastrukturprojekten stärker priorisieren. Da liegen Sie ja mit dem Bundesverkehrsminister auf einer Linie ...
Olaf Lies: Die alte Regierung hat mit angemeldeten 200 Projekten für den Bundesverkehrswegeplan ein Wunschkonzert aufgeführt. Das hat nichts mit Priorisierung zu tun. Wir müssen daher zunächst eine Differenzierung vornehmen von Projekten, die im vordringlichen Bedarf möglichst schnell realisiert werden sollen, im weiteren Bedarf mit Planungsrecht vorangetrieben werden müssen oder lediglich im weiteren Bedarf aufgeführt werden.
Wie willkommen ist der Lang-LKW noch in Niedersachsen?
Wir haben uns darauf verständigt, den Feldversuch weiterhin kritisch zu begleiten und danach abschließend zu bewerten. Das bietet Unternehmern Schutz, die den Lang-LKW nutzen. Dass der Koalitionsvertrag ein so klares Bekenntnis zur Weiterführung des Projekts enthält, ist positiv. Ich will aber betonen, dass das keine Frage von Rot oder Grün ist. Es gibt auch innerhalb der SPD verschiedene Positionen. Man muss die Kritiker ernst nehmen, die fürchten, der Lang-LKW könnte eine Konkurrenz zur Bahn werden. Ich vertrete die Meinung, dass wir gucken müssen, wo er sich als ökologisches Instrument erweisen kann, vor allem, wenn es keine vernünftige Alternative gibt, zum Beispiel bei Hub-zu-Hub-Verkehren.
Sie wünschen sich mehr Kooperation zwischen den Häfen, lehnen aber die für Hamburg wichtige Elbvertiefung ab. Wie soll das gehen?
Um das ganz klar zu sagen: Die bereits geplanten und jetzt vor Gericht geprüften Elbvertiefungen lehnen wir nicht ab. Es ist aber richtig, dass wir keine darüber hinaus gehenden Anpassungsmaßnahmen wollen. Als Landesregierung werden wir eine Machbarkeitsstudie für einen weiteren Ausbau des Jade-Weser-Ports auf den Weg bringen. Aus dieser Studie ergeben sich mittel- und langfristige Perspektiven für die maritime Wirtschaft im Norden und an denen sollen die Hamburger oder Bremer mitarbeiten.
Wie könnte das konkret aussehen?
Wohin sie ihre Linien schicken, entscheiden letztlich die Reeder, das kann man staatlich nicht lenken. Wilhelmshaven bietet eine kurze Revierfahrt und seeschifftiefes Fahrwasser. Bestimmte Schiffsgrößen und Ladungsvolumina sind in Wilhelmshaven ideal umzuschlagen. Hamburg rechnet damit, dass der Containerumschlag bis 2015 auf 25 Millionen TEU anwachsen wird. Das verdeutlicht doch, dass wir in Wilhelmshaven mit einer Kapazität von gerade mal 2,7 Millionen TEU ebenfalls eine enorme Ausbaureserve haben. Das setzt aber eine konsequente Vermarktung des Hafens voraus. Diese Verantwortung hat die Vorgängerregierung bislang versäumt. Wir müssen überhaupt erst einmal nennenswerte Umschlagmengen generieren und Linien nach Wilhelmshaven bekommen.
Interview: Dietmar Winkler