Intelligente Straße

Intelligente StraßeDer EP-Verkehrsausschuss dringt auf den schnellen Einsatz moderner Technik für Straßenverkehr und Fuhrunternehmen.Das Signal der dänischen Liberalen Anne Jensen an den EU-Verkehrsministerrat war deutlich: Mit ihm wünsche das Europäische Parlament (EP) in der anstehenden zweiten Lesung eine schnelle und profunde Einigung über die unionsweite Einführung intelligenter Straßenverkehrssysteme (IVS). Jensen forderte im Verkehrsausschuss eine rasche Verabschiedung der IVS-Richtlinie, da sie zur EU-einheitlichen Anwendung einer genormten und zertifizierten LKW-Mautbox samt kompatiblen Wegekostensystemen führen müsse. Nur so könnten LKW-Fahrer problemlos durch alle 27 Länder der Gemeinschaft touren. Jensen ist optimistisch, da der schwedische Ratsvorsitz und sein tschechischer Vorgänger „viel Energie“ auf einen Kompromiss in der Ministerrunde verwandt hätten. Das EP-Plenum habe schon in erster Lesung zugestimmt. Der EU-Direktor für Logistik und Innovation, Fotis Karamitsos, bleibt jedoch skeptisch. Obwohl der Rat „Schlussfolgerungen“ zum Gesetzentwurf als einen Teil des IVS-Aktionsplans angenommen habe, blieben „gewisse Missverständnisse“. Vor 15 Jahren hätten die Arbeiten für moderne Transportsysteme begonnen. Ihre flächendeckende EU-Nutzung sei nun überfällig. Der Ministerrat hatte sich im März darauf verständigt, bis zum Jahresende einen Konsens zu erreichen. Mit der Vorbereitung beauftragte er seine Arbeitsgruppen. Die EU-Kommission hatte das Maßnahmenpaket Mitte Dezember 2008 vorgeschlagen. Sein breites Spektrum reicht von elektronischer Verkehrslenkung über digitale Fahrzeugsicherheit bis zu satellitengestützter LKW-Flottennavigation. Die Unionsländer werden zur koordinierten Entwicklung und Anwendung von ITS-Technik und ITS-Diensten verpflichtet. Genügend Parkplätze schaffenDer verkehrspolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, Mathieu Grosch, warnte davor, sich zu verzetteln und die Prioritäten aus den Augen zu verlieren. Dazu gehöre, den Berufskraftfahrern die Einhaltung ihrer Lenk- und Ruhezeiten durch genügend Parkplätze mit moderner Sicherheitstechnik zu ermöglichen, sagte der Belgier. Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger zweifelt am Nutzen immer perfekterer Fahrzeugtechnik, da es ein psychologisches Problem gebe: „Je höher die Fahrzeugsicherheit ist, umso leichtsinniger fährt der Lenker und hebt damit die Vorteile moderner Technik wieder auf.“ Lichtenberger folgert: „Was wir wirklich brauchen, sind intelligente Fahrer!“ Deshalb stelle sich die Frage, was sinnvoller sei: „Technologische Hochrüstung oder Fahrer-Trainingsprogramme?“ Grundsätzlich scheint auch die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier im Verkehrsausschuss die Absicht der EU-Kommission zu teilen, den unkontrollierten Wildwuchs von ITS-Einzellösungen zu stoppen. Ansonsten, so die Botschaft, werde sich dieser „Flickenteppich“ rasant erweitern und bald schon ein normales Funktionieren des EU-Transportmarkts infrage stellen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselMathieu Grosch zeigt Probleme bei der Umsetzung der Lenk- und Ruhezeiten auf Die EU-Kommission hat die Regierung in Stockholm vor rechtswidrigen Finanzspritzen für den Gütersektor Green Cargo der schwedischen Eisenbahn gewarnt. Die Europäische Bahnfracht-Vereinigung ERFA hatte über Schwedens Absicht informiert, mit Staatszuschüssen in den Bahnwettbewerb einzugreifen.+++Mit 34 Millionen Euro will Europa Forschungen fördern, die dazu beitragen, maritime Aktivitäten wie die Hochseeschifffahrt mit dem Umweltschutz von Meeren in Einklang zu bringen. Im Aufruf zur Initiative „Ozean von morgen“ informiert die EU-Kommission über die Finanzierung ausgewählter Bereiche, zu denen mit einem Förderbudget von 7,5 Millionen Euro auch der Seeverkehr gehört.+++EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani diskutierte in Brüssel mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer. Strittig ist weiterhin die Einbeziehung der Selbstständigen, wozu Kommission, Parlament und Ministerrat der EU unterschiedliche Auffassungen haben.August: Sommerpause der EU-Institutionen. Die Gesetzgebung von Parlament und Ministerrat der Gemeinschaft ruht. Die EU-Kommission nimmt ihre Aufgaben mit einer Minimalbesetzung wahr. Der EP-Verkehrsausschuss meldet sich am 1./2. September zurück.+++Freitag, 11. September: EU-Industriekommissar Günter Verheugen will in Bremerhaven mit hochrangigen Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft strategische Fragen für die Schiffbaubranche erörtern.

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